Rechtsprechung
| OLG Jena, 05.05.2015 - 2 U 41/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Reisegewerbekarte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WRP 2015, 1016
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 26.11.2008 - 2 U 438/08
Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe
Auszug aus OLG Jena, 05.05.2015 - 2 U 41/15
Eine Reisegewerbekarte berechtigt nicht zur Werbung für Handwerksleistungen nach Anlage A zur HwO (Fortführung von OLG Thüringen NJW-RR 2009, 975).
- LG Essen, 03.06.2020 - 44 O 34/19
Fehlende Aufsichtsbehörde im Impressum führt zu Vertragsstrafe von 3.000,00
Rn. 36 Vielmehr muss sich die Beklagte auch Wettbewerbsverstöße zurechnen lassen (BGH 15.5.1985 - I ZR 25/83, NJW 1986, 127; BGH 30.3.1988 - I ZR 40/86, NJW 1988, 1907, 1908; BGH 22.1.1998 - I ZR 18/96, NJW 1998, 3342, 3343 f.; BGH 30.4.1987 - I ZR 8/85, NJW 1987, 3253 f.; OLG Frankfurt 6.6.1974 - 6 U [Kart] 15/74, NJW 1974, 2239; OLG Jena 5.5.2015 - 2 U 41/15 Rn. 4, WRP 2015, 1016).
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