Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schaufensterwerbung ohne Preisangabe ist in bestimmten Fällen zulässig

• online-und-recht.de

  Hörgeräte im Schaufenster unterliegen nicht den Pflichten der PAngVO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAngV § 1 Abs. 1 S. 1
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines Hörgeräteakustikers ohne Preisangabe

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Preisauszeichnungspflicht bei Schaufenster-Präsentation von Hörgeräten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Schaufensterwerbung mit Hörgeräten kann auch ohne Preisangabe zulässig sein

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Keine Preisauszeichnungspflicht bei Hörgeräten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Für Schaufenster-Werbung kann ausnahmsweise nicht die PAngVO gelten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines Hörgeräteakustikers ohne Preisangabe

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung ohne Preisangabe

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.02.2014 - 12 O 630/12
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - I-2 U 29/14
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 299
• WRP 2015, 467

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

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• BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Der Begriff des Anbietens von Waren umfasst somit jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung und deckt sich insofern mit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdnr. 15 - Preis zuzüglich Überführung).

  Rn. 72 Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UGP-RL konnten nationale Bestimmungen, die im Vergleich zum Unionsrecht ein geringeres oder strengeres Verbraucherschutzniveau gewährleisteten, nur bis zum 12. Juni 2013 beibehalten werden und dürfen dementsprechend nach diesem Tag keine Anwendung mehr finden (…BGH, GRUR 2014, 576, 577, Rdnr. 17 - 2 Flaschen gratis; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdrn.

  Dieser nationale Überschuss war zwar von der Mindestanpassungsklausel nach Art. 10 der PAngRL gestattet, der von der Mindestangleichungsklausel gedeckte Bereich der Preisangabenverordnung nimmt - entgegen der Ansicht der Klägerin - aber nicht an der Vorrangstellung gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-RL teil (BGH, GRUR 2014, 1208, 1210, Rdnr. 14 aE m.w.N. - Preis zuzüglich Überführung).

  Rn. 86 Zur Aussetzung des hiesigen Verfahrens mit Blick auf die Entscheidung "Preis zuzüglich Überführung" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2014, 1208 ff.) besteht keine Veranlassung, weil es im dortigen Vorabentscheidungsverfahren nicht um Werbung ohne Preisangabe und auch nicht um Werbung im Schaufenster geht, sondern um einzelne Bestimmungen des § 1 PAngV und Werbung mit Preisangabe in einem Zeitungsinserat.

• BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12

  DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Der Begriff des Anbietens von Waren umfasst somit jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung und deckt sich insofern mit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE;… GRUR 2014, 1208, 1210 Rdnr. 15 - Preis zuzüglich Überführung).

  Mit der "Aufforderung zum Kauf" ist ein "Angebot" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV gemeint (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE).

• EuGH, 12.05.2011 - C-122/10

  Ving Sverige - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 2 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Unter einer solchen gezielten Werbung ist jede Ansprache zu verstehen, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt (und dessen Preis) erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (…BGH, a.a.O. - DER NEUE u. a.a.O. - Preis zuzüglich Überführung; EuGH, GRUR 2011, 930, Rdnrn. 33 und 49 - Ving Sverige).

• BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07

  Versandkosten bei Froogle

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Hinsichtlich der PAngVO ist dies in Bezug auf deren § 2 Abs. 1 bejaht worden (…BGH, a.a.O., Seite 577, Tz. 20 ff.), ebenso in Bezug auf § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 6 Sätze 2 und 3 (BGH, GRUR 2009, 1180 - Tz. 24 - 0, 00-Grundgebühr; GRUR 2010, 251 Tz. 16 - Versandkosten bei Froogle I; GRUR 2010, 653, Tz. 11 und 12 - Costa del Sol).
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12

  Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Rn. 72 Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UGP-RL konnten nationale Bestimmungen, die im Vergleich zum Unionsrecht ein geringeres oder strengeres Verbraucherschutzniveau gewährleisteten, nur bis zum 12. Juni 2013 beibehalten werden und dürfen dementsprechend nach diesem Tag keine Anwendung mehr finden (BGH, GRUR 2014, 576, 577, Rdnr. 17 - 2 Flaschen gratis; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdrn.
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07

  0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Hinsichtlich der PAngVO ist dies in Bezug auf deren § 2 Abs. 1 bejaht worden (…BGH, a.a.O., Seite 577, Tz. 20 ff.), ebenso in Bezug auf § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 6 Sätze 2 und 3 (BGH, GRUR 2009, 1180 - Tz. 24 - 0, 00-Grundgebühr; GRUR 2010, 251 Tz. 16 - Versandkosten bei Froogle I; GRUR 2010, 653, Tz. 11 und 12 - Costa del Sol).
• BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11

  Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Es kommt deshalb darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, GRUR 2003, 971 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, WRP 2013, 182 - Traum-Kombi).
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

  Telefonischer Auskunftdienst

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Es kommt deshalb darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, GRUR 2003, 971 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, WRP 2013, 182 - Traum-Kombi).
• OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07

  Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Im Gegensatz zum Angebot handelt es sich um bloße Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Kaufgeschäft über den fraglichen Gegenstand zum Abschluss zu bringen (BGH, GRUR 2004, 960 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Stuttgart, MMR 2008, 754).
• BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

  Letzteres setzt voraus, dass der Kunde, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, aber tatsächlich schon gezielt auf den Verkauf einer bestimmten Ware, nämlich deren Abgabe gegen Entgelt, angesprochen wird (BGH, GRUR 1980, 304 - Effektiver Jahreszins; BGH, GRUR 1982, 493 - Sonnenring; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 147).
• BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02

  "500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer …
• BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80

  Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - …
• OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 4 U 90/07

  Ermittlung des Adressatenkreises einer Werbung; Grenzen der nur an Unternehmer …
• BGH, 23.06.1983 - I ZR 109/81

  Sie sparen 4000,- DM
• LG Berlin, 06.06.2013 - 52 O 297/12

  Hörgeräte im Schaufenster noch kein Angebot iSd. PAngVO
• LG München I, 27.11.2013 - 37 O 9100/13

  Hörgeräteattrappen im Schaufenster müssen mit Preisen ausgezeichnet werden

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• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …

  Rn. 3 Die Klage ist sowohl in erster Instanz (LG Düsseldorf, GewArch 2014, 320) als auch vor dem Berufungsgericht ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2015, 299 = WRP 2015, 467).