Rechtsprechung
| LG Bremen, 25.02.2016 - 9 O 408/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Frischkäsepackung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Frischkäsepackung mit 45% Luftraumanteil ist eine irreführende und wettbewerbswidrige Mogelpackung
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Wettbewerbszentrale erneut erfolgreich gegen Mogelpackung: Frischkäse-Verpackung mit knapp 50% Luftanteil untersagt
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Mogelpackungen
Papierfundstellen
- WRP 2016, 778
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.05.2024 - I ZR 43/23
Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung …
Rn. 18 aa) Sinn und Zweck des § 43 Abs. 2 MessEG ist der Schutz des Verkehrs vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertigpackung (…KG, LRE 41, 124 [juris Rn. 5];… OVG Berlin, GewArch 2004, 221 [juris Rn. 30]; OLG Karlsruhe, WRP 2013, 216 [juris Rn. 26], LG Bremen, WRP 2016, 778 [juris Rn. 19];… Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 250. Ergänzungslieferung Dezember 2023, § 43 MessEG Rn. 6; Wüstenberg, AbfallR 2020, 180, 181 und 184; vgl. auch die - nicht umgesetzte - Verordnungsermächtigung in § 44 Abs. 1 Nr. 11 MessEG, die den Erlass von Vorschriften über die Gestaltung und Befüllung von Fertigpackungen unter anderem zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglicht).Rn. 20 Maßgeblich ist, welche Vorstellungen der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der dem Produkt die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, über den Inhalt der jeweiligen Verpackung auf Grund deren äußerer Gestaltung entwickelt, und ob diese Vorstellung vom tatsächlichen Inhalt der Verpackung abweicht (OLG Karlsruhe, WRP 2013, 216 [juris Rn. 27], LG Bremen, WRP 2016, 778 [juris Rn. 20];… Oechsle, WRP 2015, 826 Rn. 13).
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