Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 121/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91a ZPO
Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung bei verspäteter Erledigungserklärung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a
Sachlicher Umfang eines Unterlassungstitels
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung, Kostenentscheidung bei verspäteter Erledigungserklärung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wer hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten zu tragen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausnahmsweise Eilverfahren trotz bereits vorhandenem Urteil
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsverfügung; Kostenentscheidung bei verspäteter Erledigungserklärung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.04.2017 - 10 O 116/16
- OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 121/17
Papierfundstellen
- WRP 2018, 361
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 23.10.2013 - 4 W 100/13
Kostenerstattung für multiple Schutzschriften - Wettbewerbssache: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 121/17
Das Landgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl. WRP 2014, 101 [OLG Hamburg 23.10.2013 - 4 W 100/13] m.w.N.) mit zutreffender Begründung angenommen, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben war, obwohl der angegriffene Werbespot in den Kernbereich einer bereits bestehenden Verbotsverfügung (Tenor zu 2. der Beschlussverfügung vom 5.10.2016 - 3/6 O 75/16, LG Frankfurt a. M.) fiel. - OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 U 227/12
Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 121/17
Das Landgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl. WRP 2014, 101 [OLG Hamburg 23.10.2013 - 4 W 100/13] m.w.N.) mit zutreffender Begründung angenommen, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben war, obwohl der angegriffene Werbespot in den Kernbereich einer bereits bestehenden Verbotsverfügung (Tenor zu 2. der Beschlussverfügung vom 5.10.2016 - 3/6 O 75/16, LG Frankfurt a. M.) fiel.
- OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 6 U 38/20
Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. g) VO (EU) 609/2013 (Definition: …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann dem Antragsteller in einem solchen Fall das Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines weiteren Eilverfahrens nicht abgesprochen werden ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.11.2017 - 6 U 121/17 - Rn 2 , juris m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.3.2013 - 6 U 227/12 , Rn 6 , juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.1996 - 6 W 145/96 - Rn 3, juris). - OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
Rn. 234 Angesichts dessen war die übereinstimmende Erledigung angezeigt, ohne dass den Beschwerdeführerinnen eine verzögerte Reaktion vorgeworfen werden konnte, zumal die Frage eines eventuellen Fortfalls der Zulässigkeit jedenfalls vor Abgabe der genannten Erklärung im Verhandlungstermin vom 29. Juni 2022 mit hochkomplexen Überlegungen verbunden war (vgl. dazu auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. November 2017 - 6 U 121/17, BeckRS 2017, 135116 Rn. 4). - OLG Köln, 05.04.2018 - 6 W 32/18
Zweite einstweilige Verfügung statthaft bei Zweifeln zum Kernbereich der ersten …
(…vgl. BGH Urt. v. 7.4.2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich, juris, Rn. 20; für die Zulässigkeit der parallelen Geltendmachung von Ordnungsmittelverfahren und einstweiligen Verfügungsverfahren: OLG Frankfurt aM, WRP 2018, 361;… OLG Frankfurt aM, Urt. v. 14.3.2013 - 6 U 227/12 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.12.1992 - 2 U 149/92 -, juris). - OLG Köln, 08.04.2024 - 15 W 22/24
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung eines …
Auch der Senat bejaht in solchen Fällen regelmäßig im Zweifel ein Rechtschutzbedürfnis für eine weitere einstweilige Verfügung (…siehe nur Senat, Beschluss v. 14. Januar 2021 - 15 U 60/20, GRUR-RS 2021, 8344 Rn. 4 f. m.w.N; vgl. ferner OLG Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 23. November 2017 - 6 U 121/17, WRP 2018, 361 sowie 12. November 1996 - 6 W 145/96, juris).
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