Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - 3-08 O 133/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Taxiverkehr außerhalb eines Taxihalteplatzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WRP 2019, 928
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - 8 O 133/18
Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2006, 243, 244- Mega Sale). - BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11
Taxibestellung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - 8 O 133/18
Die Vorschrift ist deshalb dazu bestimmt, auch im Interesse der Marktteilnehmer, nämlich Verbraucher und Mitbewerber, ein funktionsfähiges örtliches Taxigewerbe zu erhalten (BGH GRUR 2013, 412 Tz.15 - Taxibestellung zu § 47 II PBefG). - BayObLG, 09.03.1984 - 3 ObOWi 21/84
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - 8 O 133/18
Deshalb reicht bereits ein Aufstellen in der Nähe von Diskotheken, Gaststätten, Bahnhöfen oder Flughäfen aus, um ein unzulässiges Bereithalten eines Taxis anzunehmen (BayObLG VRS 67, 237).
- OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich …
Dies entspricht auch der - bis auf den Prozessbevollmächtigten des Beklagten - unumstrittenen Auffassung in Literatur (…Heinze/Fehling/Fiedler/Heinze, 2. Aufl. 2014, PBefG § 47 Rn. 1-31) und übrigen Rechtsprechung (Senat, GRUR-RR 2017, 195; Senat, GRUR 2016, 625; LG Frankfurt a. M., WRP 2019, 928 (929), OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.5.2010, BeckRS 2010, 49227; OVG Hamburg Urteil vom 5.7.2007, BeckRS 2007, 25157; BVerwG 61, 9; BayObLG, NZV 2002, 413).
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