Rechtsprechung
| LG München I, 19.12.2019 - 17 HK O 11322/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: 10 % Rabatt auf alle Operationen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
GOÄ gilt auch für eine GmbH
Papierfundstellen
- WRP 2020, 518
Wird zitiert von ...
- KG, 28.01.2025 - 5 U 13/22
Zulässigkeit einer Internetwerbung für ärztliche Fachzentren für ambulante …
Die pauschale Gewährung eines Rabatts ist mit einer einzelfall- und leistungsbezogenen Abrechnung unvereinbar, selbst wenn sich die Gebühr letztlich noch innerhalb des Gebührenrahmens bewegt (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. November 2023 - 6 U 82/23, WRP 2024, 363 [juris Rn. 20 f.]; LG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2020 - 34 O 110/19, Magazindienst 2020, 661 [juris Ls. 2 und 3]; LG München I, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 17 HK O 11322/18, WRP 2020, 518 [juris Rn. 45]; vgl. auch VG Münster…, Urteil vom 3. März 2022 - 5 K 3488/21, MedR 2022, 635 [juris Rn. 45] zur GOZ).Rn. 59 bb) Aus der Unvereinbarkeit einer pauschalen Rabattgewährung mit den sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ ergebenden Abrechnungskriterien folgt zugleich, dass auch eine der Behandlung vorgelagerte Werbung mit der Gewährung eines solchen Rabatts für eine in den Anwendungsbereich des § 5 GOÄ fallende ärztliche Leistungen unzulässig ist (so in der Sache ebenfalls OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. November 2023 - 6 U 82/23, WRP 2024, 363 [juris Rn. 20 f.]; LG München I, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 17 HK O 11322/18, WRP 2020, 518 [juris Rn. 45]).
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