Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 87/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- MIR - Medien Internet und Recht
Mobile Payment - Das Erlaubniserfordernis nach § 10 Abs. 1, Satz 1 ZAG für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen stellt eine Marktverhaltensnorm dar
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit eines Geschäftsmodells zur Fakturierung von Entgelten der Anbieter digitaler Inhalte nach Abtretung an einen Mobilfunkanbieter
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Mobile Payment
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.12.2021 - 27 O 223/21
- LG Köln, 03.05.2022 - 31 O 148/20
- OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 87/22
- OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 83/22
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2023, 148
- MIR 2023, Dok. 014
- K&R 2023, 218
- WRP 2023, 358
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00
Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 87/22
Marktverhaltensnormen sind dadurch charakterisiert sind, dass ein Verstoß zugleich eine unlautere Störung des Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt darstellt (BGHZ 150, 343 = GRUR 2002, 825, 826 - Elektroarbeiten).Erlaubnisvorschriften, die bereits auf der Ebene des Marktzutritts wirken, haben eine solche Wirkung, wenn sie als Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten den Nachweis von Fachkenntnissen fordern (BGH GRUR 2002, 825, 826).
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15
Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 87/22
Solche Normen haben eine Doppelwirkung für Zutritt und Marktverhalten, weil sie Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Produkte sicherstellen (BGH WRP 2017, 69 Rn. 16 - Arbeitnehmerüberlassung).Gerade daher kann eine Marktzutrittsregelung zugleich Marktverhaltensregel sein (BGH WRP 2017, 69 Rn. 23 - Arbeitnehmerüberlassung).
- BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16
Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 87/22
Ein Marktverhalten kann erst dann nicht mehr lauterkeitsrechtlich beanstandet werden, wenn es durch einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde ausdrücklich erlaubt worden ist und dieser Verwaltungsakt nicht nichtig ist (BGH GRUR 2019, 298 Rn. 24 - Uber Black II). - BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 87/22
Der BGH hat allerdings wiederholt entschieden, dass die verwaltungsbehördliche und die wettbewerbsrechtliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften nebeneinanderstehen (BGHZ 163, 265, 270 - Atemtest I;… GRUR 2006, 82 Rn. 15 - Betonstahl). - BGH, 20.10.2005 - I ZR 10/03
Betonstahl
Auszug aus OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 87/22
Der BGH hat allerdings wiederholt entschieden, dass die verwaltungsbehördliche und die wettbewerbsrechtliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften nebeneinanderstehen (BGHZ 163, 265, 270 - Atemtest I; GRUR 2006, 82 Rn. 15 - Betonstahl).
- OLG Köln, 01.12.2023 - 6 U 20/23 Die Auffassung des Landgerichts, die Anzeigepflicht gemäß § 2 Abs. 2 ZAG stelle keine Marktverhaltensnorm dar, sei offenkundig verfehlt und vom Senat bereits in seiner Entscheidung vom 23.12.2022 - 6 U 87/22 - anders bewertet worden.
Rn. 70 Zwar ist in dem Erlaubniserfordernis des § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG eine Marktverhaltensnorm zu sehen, weil diese Vorschrift dem Interesse der Verbraucher an Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der angebotenen Dienstleistung dient und auch den Schutz der Verbraucher vor unzuverlässigen Zahlungsinstituten beabsichtigt (Senat, Urteil vom 23.12.2022 - 6 U 87/22, MMR 2023, 698 Rn. 23-28, beck-online).
Die Klägerin verweist lediglich auf die Entscheidung des Senats vom 23.12.2022 zum Aktenzeichen 6 U 87/22 und meint hieraus herleiten zu können, dass es sich bei der Anzeigepflicht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 ZAG um eine Marktverhaltensnorm handelt.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen - Für die Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes gegen ein Maklerunternehmen wegen eines Verstoßes gegen § 87 Abs. 1 GEG kann ein Gebührenstreitwert von EUR 30.000,00 angemessen sein
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- Justiz Hessen
§ 51 GKG, § 87 Abs 1 GEG
Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 Abs. 1 GEG
- rechtsportal.de
§ 51 GKG ; § 87 Abs 1 GEG
Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 Abs. 1 GEG - rechtsportal.de
§ 51 GKG ; § 87 Abs 1 GEG
Streitwert der Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Wettbewerbsrecht: Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 Abs. 1 GEG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwert für Verstoß gegen Informationspflicht aus § 87 Abs. 1 GEG?
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 29.09.2022 - 14 O 39/22
- OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2023, 284
- NZM 2023, 336
- MIR 2023, Dok. 008
- WRP 2023, 358
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (11)
- OLG Frankfurt, 21.07.2021 - 6 W 53/21
Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im Verfahren des unlauteren Wettbewerbs
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt der Streitwertangabe des Klägers zu Beginn des Verfahrens eine erhebliche indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2021 - 6 W 53/21 = GRUR-RR 2021, 549 und schon OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.11.2011 - 6 W 65/10).Geschäfte dieser Größenordnung hatte der Gesetzgeber bei Schaffung der Härtefallregelung des § 51 Abs. 3 S. 1 GKG zum Schutz wirtschaftlich schwächerer Parteien nicht vor Augen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2021 - 6 W 53/21 = GRUR-RR 2021, 549; OLG Dresden BeckRS 2015, 02675;… Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG, 40. Auflage, § 12 Rn 4.17).
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Auch der BGH hat in drei Entscheidungen vom 5.10.2017 (I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17) über fehlende Energieverbrauchsangaben in Immobilienanzeigen den Streitwert auf jeweils 30.000 EUR festgesetzt, wobei diese jeweils - wie hier - (nur) einen Unterlassungsantrag zum Gegenstand hatten. - BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Auch der BGH hat in drei Entscheidungen vom 5.10.2017 (I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17) über fehlende Energieverbrauchsangaben in Immobilienanzeigen den Streitwert auf jeweils 30.000 EUR festgesetzt, wobei diese jeweils - wie hier - (nur) einen Unterlassungsantrag zum Gegenstand hatten.
- BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16
Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Klagt - wie hier - ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher maßgebend, also die diesen drohenden Nachteile (BGH GRUR-RR 2013, 528 Rn 2; BGH GRUR 2017, 212 Rn 9; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.5.2020 - 6 W 56/20 = WRP 2020, 632). - KG, 09.04.2010 - 5 W 3/10
Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und unterbliebener Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Da der Kläger als Verbraucherschutzverband die Aufgabe hat, diese Belange zu vertreten, ist sein Interesse an der gerichtlichen Durchsetzung in der Regel höher zu bewerten als das Interesse eines einzelnen Mitbewerbers (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.8.2011 - 6 W 70/11 = K&R 2011, 806; KG WRP 2010, 789; OLG Karlsruhe MDR 2016, 1116). - OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10
Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt der Streitwertangabe des Klägers zu Beginn des Verfahrens eine erhebliche indizielle Bedeutung für das tatsächlich verfolgte Interesse zu (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.7.2021 - 6 W 53/21 = GRUR-RR 2021, 549 und schon OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.11.2011 - 6 W 65/10). - OLG Karlsruhe, 08.08.2016 - 4 W 62/16
Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Da der Kläger als Verbraucherschutzverband die Aufgabe hat, diese Belange zu vertreten, ist sein Interesse an der gerichtlichen Durchsetzung in der Regel höher zu bewerten als das Interesse eines einzelnen Mitbewerbers (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.8.2011 - 6 W 70/11 = K&R 2011, 806; KG WRP 2010, 789; OLG Karlsruhe MDR 2016, 1116). - OLG Frankfurt, 04.08.2011 - 6 W 70/11
Streitwert für Unterlassungsantrag gegen unzureichende Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Da der Kläger als Verbraucherschutzverband die Aufgabe hat, diese Belange zu vertreten, ist sein Interesse an der gerichtlichen Durchsetzung in der Regel höher zu bewerten als das Interesse eines einzelnen Mitbewerbers (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.8.2011 - 6 W 70/11 = K&R 2011, 806; KG WRP 2010, 789; OLG Karlsruhe MDR 2016, 1116). - OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19
Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Eine Abweichung von der Streitwertangabe kommt daher im Regelfall nur in Betracht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass diese Angabe erheblich über- oder untersetzt ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.1.2020 - 6 W 119/19 = GRUR-RS 2020, 390). - OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 6 W 56/20
Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22
Klagt - wie hier - ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher maßgebend, also die diesen drohenden Nachteile (BGH GRUR-RR 2013, 528 Rn 2; BGH GRUR 2017, 212 Rn 9; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.5.2020 - 6 W 56/20 = WRP 2020, 632). - OLG Dresden, 28.11.2014 - 14 W 1015/14
- OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23
Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 EUR
Eine Abweichung von der Streitwertangabe des Klägers kommt daher im Regelfall nur in Betracht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass diese erheblich über- oder untersetzt ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2022 - 6 W 77/22, WRP 2023, 358 Rn. 4 mwN - Penthouse in Erstbezug, zu einem UWG-Verstoß). - OLG Naumburg, 30.06.2025 - 9 W 23/25
Streitwertkontrolle bei datenschutzrechtlichen Klagezielen; Bewertungsmaßstäbe …
Rn. 22 Sowohl der Bundesgerichtshof als auch die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt für vergleichbare Fälle für beide Anträge einen maximal möglichen Streitwert von 1.000 EUR an (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2024, VI ZR 7/24, Rn. 15; Senat, Beschluss vom 15. Oktober 2024, 9 W 37/24 ; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. März 2025, 3 U 950/24, Rn. 68; OLG Celle…, Beschluss vom 9. Januar 2025, 5 U 173/23, Rn. 3; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. Oktober 2024, I-7 W 25/24, Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 22. September 2023, I-7 U 77/23, Rn. 17; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14. Dezember 2022, 6 W 77/22, Rn. 4 mwN; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. März 2025, 3 U 950/24, Rn. 60; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. April 2025, 5 U 59/23, Rn. 239, juris). - OLG Frankfurt, 16.06.2025 - 6 W 75/25
Streitwert bei Klagen wegen Übermittlung von Positivdaten
Eine Abweichung von ihrer Streitwertangabe kommt daher im Regelfall nur in Betracht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass diese erheblich über- oder untersetzt ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2022 - 6 W 77/22 , WRP 2023, 358 Rn. 4 mwN - Penthouse in Erstbezug, zu einem UWG-Verstoß).
- OLG Frankfurt, 01.03.2024 - 6 W 85/22
Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen fehlender Pflichtangaben nach der …
Eine Abweichung von seiner Streitwertangabe kommt daher im Regelfall nur in Betracht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass diese erheblich über- oder untersetzt ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 18.07.2023 - 6 W 40/23, juris Rn. 13; Beschluss vom 14.12.2022 - 6 W 77/22, WRP 2023, 358 Rn. 4 mwN - Penthouse in Erstbezug). - OLG Frankfurt, 02.02.2024 - 6 W 111/23
Streitwert bei unlauterer Nachahmung einer Uhr
Dies gilt insbesondere im Anwendungsbereich von § 51 Abs. 2 GKG, da nach dieser Norm auf die sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebende Bedeutung abzustellen ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2022 - 6 W 77/22, WRP 2023, 358 Rn. 4 mwN - Penthouse in Erstbezug). - OLG Frankfurt, 08.03.2024 - 6 W 84/23
Streitwert des Eilantrags wegen Nachahmung einer teuren Uhr
Dies gilt insbesondere im Anwendungsbereich von § 51 Abs. 2 GKG, da nach dieser Norm auf die sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebende Bedeutung abzustellen ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2022 - 6 W 77/22, WRP 2023, 358 Rn. 4 mwN - Penthouse in Erstbezug). - OLG Frankfurt, 14.01.2025 - 6 W 198/24
Streitwert bei Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA
Eine Abweichung von ihrer Streitwertangabe kommt daher im Regelfall nur in Betracht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass diese erheblich über- oder untersetzt ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2022 - 6 W 77/22 , WRP 2023, 358 Rn. 4 mwN - Penthouse in Erstbezug, zu einem UWG-Verstoß). - OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 6 W 89/23
Streitwert für angegriffenen Eintrag in Schuldnerkartei
Eine Abweichung von ihrer Streitwertangabe kommt daher im Regelfall nur in Betracht, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass diese erheblich über- oder untersetzt ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2022 - 6 W 77/22 , WRP 2023, 358 Rn. 4 mwN - Penthouse in Erstbezug, zu einem UWG-Verstoß;… WRP 2023, 1250 Rn. 13).
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