Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 16.06.2023 - 3-12 O 24/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Rabatt bei Rezepteinlösung
Papierfundstellen
- WRP 2024, 258
Wird zitiert von ... (2)
- LG Frankfurt/Main, 08.11.2024 - 10 O 134/24 Danach kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob die Vorschrift des § 129 III 3 SGB V i.V.m. § 7 I 1 HWG, wonach der vorliegende Gutschein wegen Verstoßes gegen eine Preisvorschrift iSv § 7 I 1 HWG unzulässig wäre, in Bezug auf die Antragsgegnerin als niederländische Versandapotheke europarechtswidrig ist (…vgl. dazu einerseits BGH GRUR 2023, 1318 Rn. 17, 47 zu § 78 I 4 AMG a.F. - Gutscheinwerbung und andererseits verneinend OLG München, Urteil v. 07.03.2024 - 6 U 1509/14 (Anlage AST 9, Bl. 121ff. d.A.; LG Frankfurt, Urt. v. 16.06.2023, 3-12 O 24/22 (WRP 2024, 258 - Rabatt bei Rezepteinlösung)).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2023 - 20 U 76/23
Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
12 O 24/22.
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