Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.07.1998 - 20 W 30/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsweg für Unterlassungsansprüche eines privatrechtlichen Verbandes von Pflegedienstunternehmen gegen eine gesetzliche Krankenkasse
Papierfundstellen
- WRP 1998, 1091
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 14.12.1998 - 2 W 52/98
Rechtsweg für die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine gesetzliche …
bb) Nur ergänzend sei vermerkt, dass sich der Senat mit dieser Beurteilung in Übereinstimmung zu den Wertungen in OLG Düsseldorf WRP 98, 1091 und OLG Frankfurt WRP 98, 1011 sieht. - LG Düsseldorf, 03.03.1999 - 34 O 156/98
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Dies bedarf keiner weiteren Entscheidung, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Beschluß vom 9.7.1998 (20 W 30/98 OLG Düsseldorf) eine entsprechende Entscheidung bezüglich des Rechtswegs bindend getroffen hat.
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