Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: notwendiger Inhalt (Zuordnung zu einem Bieter)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verwirkung des Antragsrechtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verwirkter Nachprüfungsantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 3
  Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zuordnung eines Rügeschreibens zu einem Bieter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsbegehrens im Vergabeverfahrens auf Grund von Verwirkung; Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben für den nicht an eine förmliche Frist gebundenen Nachprüfungsantrag; Vertrauensschutz der Vergabestelle bei Verstreichen einer längeren ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter kann sein Antragsrecht verwirken! (IBR 2004, 386)

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 352 (Ls.)
• ZfBR 2004, 206 (Ls.)

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (2)

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• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen

  Auszug aus OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Die Beschwerde ist zulässig; sie entspricht insbesondere (nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 06.06.2002, WVerg 4/02) unter Einbeziehung der mit dem Beschwerdeschriftsatz eingereichten Anlagen den an eine Beschwerdebegründung i.S.d. § 117 GWB zu stellenden Anforderungen.
• VK Sachsen, 04.08.2003 - 1/SVK/096-03

  Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Auszug aus OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 12.08.2003 wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 04.08.2003 - 1/SVK/96-03 - aufgehoben.

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• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

  Selbst wenn man die positive Kenntnis der Geschäftsführer der Antragstellerin von einer durchgeführten Auftragserweiterung des ursprünglichen Entsorgungsvertrages bereits im März 2008 aufgrund der im wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht L. zwischen der ebenfalls von ihnen als Geschäftsführer vertretenen Schwestergesellschaft der Antragstellerin und der Beigeladenen gewechselten Schriftsätze unterstellte, aus denen sich ergab, dass die Beigeladene nicht eigenständig gehandelt hat, sondern durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Sammlung der PPK-Abfälle mittels blauer Tonne beauftragt worden war, hatte die Antragstellerin ihr Recht auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens im April 2009 nicht verwirkt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschluss vom 11. September 2003 - WVerg 7/03, zitiert nach juris Tz. 26 ff.).
• OLG Dresden, 03.12.2003 - WVerg 15/03

  Spielraum bei Verhandlungsverfahren nach VOL/A; Identität des …

  Mit Schreiben vom 03.07.2003 beanstandete die Antragstellerin (zur Zurechnung des Rügeschreibens an diese vgl. den Senatsbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 7/03) u. a., mit dem in Aussicht genommenen Zuschlag solle an die Beigeladene nicht der ausgeschriebene Auftrag, sondern - in Gestalt einer veränderten Konfiguration der zu errichtenden Entsorgungsanlage - ein davon abweichendes Projekt vergeben werden.

  Schließlich verhalte sich die Antragstellerin mit dieser Beanstandung auch treuwidrig; denn sie habe - was im Ansatz zutrifft - ein ebenfalls auf eine mechanische Restabfallaufbereitung beschränktes und hinsichtlich der dabei in die Anlage einzubringenden Abfallstoffströme sogar hinter dem Schlussangebot der Beigeladenen noch zurückbleibendes Nebenangebot 1 abgegeben, dessen Einbeziehung in die Verhandlungen mit der Antragsgegnerin sie mit einem Rügeschreiben vom 16.10.2002 mit Erfolg durchgesetzt habe (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11.09.2002, WVerg 7/03).

• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04

  Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …

  Rn. 52 Zwar kann ein Nachprüfungsbegehren grundsätzlich auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung unzulässig sein, wenn beispielsweise zwischen einer Rüge und der späteren Einleitung des Vergabekontrollverfahrens eine lange Zeit verstreicht, der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiterverfolgt, und er sich im weiteren Verlauf des Verfahrens darauf eingerichtet hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2003, WVerg 07/03).

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Der Senat weist in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male darauf hin, dass die Rügefrist des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nach seiner ständigen Rechtsprechung jedenfalls nicht in der Regel zwei Wochen beträgt (vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 11.09.2003, WVerg 0007/03, Umdruck S. 9 ff).
• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …

  Es entspricht der vergaberechtlichen Rechtsprechung und Literatur, dass eine späte Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn der Rechtschutz Begehrende erst dann Rechtsmittel einlegt, wenn der Gegner und die sonstigen Beteiligten nicht mehr mit einem Verfahren rechnen (vgl. OLG Dresden, NZBau 2004, 352 - Jurisausdruck Rn. 27; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692 unter ll 1c;… OLG Düsseldorf, VergabeR 2008, 229 - Jurisausdruck Rn. 54;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 Rn 40;… Weyand, IBR-online - Kommentar Vergaberecht, Stand 09. Januar 2008, § 107 GWB, Rz. 16.3.7.4; Wagner/Görs, NVwZ 2007, 900, 902).
• VK Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-05/08

  Losentscheid im VOF-Verfahren nur ausnahmsweise!

  Dies wäre nur dann gegeben, wenn zwischen der Rüge und dem Nachprüfungsverfahren eine längere Zeit verstrichen ist und der Auftraggeber daraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen konnte, dass die Beanstandungen nicht weiter verfolgt werden (vgl. OLG Dresden, vom 11.09.2003 - WVerg 0007/03).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …

  Eine Verwirkung des Antragsrechtes kommt schließlich auch nicht deswegen in Betracht, weil die Antragsgegnerin angesichts einer langen Zeitspanne zwischen unbeanstandeter Hinnahme einer Direktvergabe und Rüge sowie zwischen Rüge und Einleitung des Nachprüfungsverfahrens nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht mehr erhoben und sie sich darauf eingerichtet hat (vgl. OLG Frankfurt, NZBau 2004, 692, 693; OLG Dresden, NZBau 2004, 352).
• VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

  Teststellung bei IT-Ausschreibungen

  Richtig ist, dass das Antragsrecht aus dem Rechtsgedanken des Verstoßes gegen Treu und Glauben verwirkt sein kann, wenn zwischen einer form- und fristgerechten Rüge und der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens längere Zeit verstreicht, und der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiterverfolgt, und sich im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens darauf eingerichtet hat (OLG Dresden, B. v. 11.09.2003 - WVerg 0007/03).
• VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-16/05

  Abschluss von Verträgen zur Teilprivatisierung der Stadtreinigung im Rahmen eines …

  Zur Begründung dieser Auffassung verweist sie u.a. auf den Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2003, Az. WVerg 0007/03.

  Rn. 56 Auch für den hier gegebenen Fall der de-facto-Vergabe kann es potenziellen Bietern nach der Rechtsprechung des OLG Dresden (Beschluss vom 11.09.2003, Az. WVerg 0007/03) und der VK Brandenburg (Beschluss vom 10.02.2003, Az. VK 80/02) zugemutet werden, nachdem sie Informationen erlangt haben, die das Unterlassen eines Vergabeverfahrens bedeuten, unverzüglich nach Kenntniserlangung zu rügen und die Vergabekammer anzurufen, wenn sie die Durchführung eines Vergabeverfahrens erzwingen wollen.

• LG Leipzig, 24.01.2007 - 6 HKO 1866/06

  Begründung von Schadensersatzanspruch durch de-facto-Vergabe?

  Nach dem Beschluss des Vergabesenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 11.09.2003 - WVerg 7/03 -, mit welchem das Verfahren zur Entscheidung über die sachliche Berechtigung des von der Klägerin erhobenen Nachprüfungsbegehrens zunächst an die Vergabekammer zurückverwiesen wurde, konnte die Beklagte jedenfalls zu diesem Zeitpunkt von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Firma H... ausgehen.
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

  Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
• VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen
• VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03

  Ist eine Nachverhandlung über technische Änderungen zulässig?
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07

  Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
• VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08

  Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 12/04

  Führt Beauftragung einer Nachbarkommune aus dem Vergaberecht heraus?
• VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08

  Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08

  Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem …
• VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

  Rekommunalisierung und Vergaberecht
• VK Köln, 01.04.2008 - VK VOB 3/08

  Kommunale Grundstückskaufverträge ausschreibungspflichtig?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
• VK Sachsen, 01.06.2006 - 1/SVK/045-06

  Rüge nur eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht ausreichend!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
• VK Brandenburg, 21.11.2005 - 1 VK 67/05

  Zeitpunkt der Rüge
• VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!
• VK Rheinland-Pfalz, 07.02.2006 - VK 44/05

  Vergabeverfahren für ein Bauvorhaben bezüglich die Lieferung und den Einbau von …
• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/042-04

  Alternativfabrikat: Gleichwertigkeitsnachweis mit Angebot notwendig