Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Sachsen
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• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: keine Berücksichtigung von Eignungsaspekten bei der letzten Stufe der Angebotswertung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Abwicklung einer öffentlichen Vergabe zur Beschaffung von Rettungsfahrzeugen im offenen Verfahren ; Voraussetzungen der Prozesskostenverteilung des Nachprüfungsverfahrens im öffentlichen Vergabrecht; Anforderungen an die Konkretisierung eines Angebotes durch den Bieter; ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Berücksichtigung nachgereichter Vorschläge durch die Vergabestelle bei ausdrücklicher Zulassung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befugnis der Vergabestelle zu einer Nachverhandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsbewertung nach Bemusterung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOL/A § 24 Nr. 2 Abs. 2; VgV § 13
  Ausschluss eines Bieters wegen technischer Unzulänglichkeit eines Angebotsvorschlages; Befugnis der Vergabezelle zur Nachverhandlung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Offene Leistungsbeschreibung: Änderung des Angebots nach Abschluss der Bemusterung? (IBR 2004, 341)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 13.08.2003 - 1/SVK/083-03
• VK Sachsen, 11.11.2003 - 1/SVK/122-03
• OLG Dresden, 09.01.2004 - WVerg 16/03

Papierfundstellen

• VergabeR 2004, 748
• ZfBR 2004, 307 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• VK Sachsen, 13.08.2003 - 1/SVK/083-03

  Wie lange ist noch "unverzüglich"?

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2004 - WVerg 16/03

  In einem daraufhin von der Antragstellerin angestrengten ersten Nachprüfungsverfahren (1/SVK/83-03) ist die Vergabekammer zu dem bestandskräftig gewordenen Schluss gelangt, es lasse sich nicht feststellen, dass das Karbontablett Gegenstand auch des Hauptangebots der Antragstellerin sei; im Hinblick auf dieses Hauptangebot liege mithin ein vollständiger Wertungsausfall vor, so dass der Antragsgegner gehalten sei, insoweit die Wertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer zu wiederholen.

  Die Vergabekammer hat daher in ihrem ersten Beschluss (1/SVK/83-03, dort S. 12) zutreffend selbst festgestellt, dass Abweichungen am Bemusterungsfahrzeug nicht ohne weiteres etwas dazu besagen, dass die mit der Ausschreibung verlangten Ausstattungsmerkmale nicht geliefert werden könnten.

• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2004 - WVerg 16/03

  Soweit die Vergabekammer (obiter dictum?) beanstandet hat, der Antragsgegner hätte in die zweite Wertung neben der Antragstellerin und der Beigeladenen auch andere Bieter einbeziehen müssen, mag offen bleiben, ob diesem Ansatz angesichts der im Verhältnis zu den übrigen Bietern zum Zeitpunkt der Umsetzung des ersten Kammerbeschlusses bereits abgelaufenen Bindefrist der Angebote zu folgen wäre; jedenfalls würden durch eine etwa damit verbundene unzulässige Beschränkung des Bieterkreises keine subjektiven Rechte der Antragstellerin verletzt - eher im Gegenteil, da Konkurrenten der an der neuerlichen Wertung beteiligten Antragstellerin wegfielen -, so dass die Vergabekammer dem Antragsgegner auch aus diesem Grund nicht die Aufhebung der Ausschreibung aufgeben kann (vgl. Senatsbeschluss vom 08.11.2002, WVerg 19/02, Umdruck S. 12).
• VK Sachsen, 11.11.2003 - 1/SVK/122-03

  Unternehmensbezogene Prüfung der Fachkunde

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2004 - WVerg 16/03

  Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 11.11.2003 - Az.: 1/SVK/122-03 - teilweise abgeändert.

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• VK Sachsen, 21.04.2008 - 1/SVK/021-08

  Ausnahmen zum Verbot der Änderung oder Ergänzung des LV

  Hier sei auf die Entscheidung des OLG Dresden, Beschluss vom 09.01.2004 - WVerg 0016/03 verwiesen.
• VK Sachsen, 19.04.2004 - 1/SVK/025-04

  Sächsische Aufbaubank ist öffentliche Auftraggeberin

  Diese Auskunft hat sie auch bis zur mündlichen Verhandlung nicht eindeutig und erschöpfend nachgeholt, so dass die Frage offen bleiben kann, bis zu welchem Zeitpunkt diese für die vertragsgerechte Erbringung der Leistung notwendige Frage im Lichte des § 24 VOL/A, vgl. VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/ 146-03 v. 16.12.03, OLG Dresden, Beschl. WVerg 016/03 v. 09.01.04) zulässigerweise geklärt werden darf.
• OLG Brandenburg, 03.02.2004 - Verg W 9/03

  Nachweismöglichkeit der Eignung der Bieter

  Die vom Auftraggeber in der mündlichen Verhandlung zitierte Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 09.01.2004 - WVerg 0016/03- ) betrifft zwar ebenfalls eine Ausschreibung für die Lieferung von Rettungsfahrzeugen.

• VK Hamburg, 13.04.2007 - VgK FB 1/07

  Nachverhandlungsverbot: restriktive Auslegung von § 24 VOL/A

  Einen Anspruch auf Nachverhandlung hat derjenige Bieter, der ein unklares Angebot abgegeben hat, grundsätzlich nicht (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.09.2003 ­ 11 Verg 11/03; OLG Dresden, Beschl. v. 09.01.2004 ­ WVerg 16/03;… Weyand, Vergaberecht - Praxiskommentar Rdn. 5852 zu § 24 VOL/A).
• VK Bund, 16.02.2006 - VK 3-03/06

  Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung vom 94 LKW

  Im Ergebnis kann diese Frage aber offen bleiben, da die Vergabestelle auch bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe grundsätzlich nicht verpflichtet ist, ein Aufklärungsgespräch zu führen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04; OLG Dresden, Beschluss vom 9. Januar 2004 - WVerg 0016/03).
• VK Sachsen, 21.02.2005 - 1/SVK/008-05

  Ausschluss wegen fehlender Unterlagen

  Damit aber nahm die Beigeladene eine Konkretisierung ihres produkt- und herstellerneutral ausgepreisten Leistungsverzeichnisses vor, woran sie sich im Laufe des weiteren Verfahrens festhalten lassen muss (vgl. zu einer derart relevanten Konkretisierung eines Angebotes im Rahmen einer Bemusterung, OLG Dresden, Beschluss vom 09.01.2004, WVerg 0016/03, IBR 2004, 341).
• VK Hamburg, 20.06.2014 - VgK FB 5/14

  Mehrere Ankreuzmöglichkeiten: Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers!

  Grundsätzlich haben die Bieter keinen Anspruch auf Aufklärung, vielmehr ist es Aufgabe der Bieter, ein vollständiges und zweifelsfreies Angebot abzugeben (vgl. OLG Dresden, Bschl. v. 09.01.2004 - WVerg 0016/03).
• VK Bund, 27.06.2006 - VK 1-40/06

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; Änderung der …

  ... sätzlich nicht zu (OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.9.2003, 11 Verg 11/03; OLG Dresden, Beschl. v. 9.1.2004, WVerg 16/03).