Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Anerkennung einer Diplomarbeit in einem anderen Studiengang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 50, 157 (Ls.)
• WissR 2000, 161

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 9 S 1036/99

  Wo jedoch eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt, sind Ausnahmen verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerfG, Beschluß vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, 34 (50);… vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, Rdnrn. 59, 67ff. zu § 114 m.w.N.).

  Das hat die Rechtsprechung bei Prüfungen und prüfungsähnlichen Entscheidungen angenommen, weil und sofern diese prüfungsspezifische Wertungen enthalten, die der eigenen Prüfungserfahrung des Prüfers und der unwiederholbaren Prüfungssituation entspringen, was sich im Prozeß nicht rekonstruieren läßt, und/oder mit Rücksicht auf den Gleichheitssatz, der die gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten nach Aufgabenstellung, Prüferauswahl, Zeitpunkt und äußerem Ablauf der Prüfung gebietet, wovon sich nicht ein einzelner Kandidat durch Klage freizeichnen darf (BVerfGE 84, 34 (52f.); BVerwG…, Urt. vom 24.02.1993 - 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132 (136f.)).

• BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 64.90

  Arztrecht - Approbation - Nachschulung - Ausbildungsgang - Gleichwertigkeit des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 9 S 1036/99

  Es spricht daher viel für die Annahme einer uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. die neuere Rspr. zur Anerkennung im Ausland erzielter Berufsabschlüsse als gleichwertig: BVerwG, Urt. vom 18.02.1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88;… Urt. vom 29.08.1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44).

  Dieses Urteil schließt aber individuelle Wertungen ein, die nicht nur fachlicher, sondern auch prüfungsspezifischer Art sind, und verlangt zudem, die konkrete Prüfungsleistung mit den Leistungen anderer Studenten in einem einheitlichen Bezugsrahmen vergleichend einzuordnen, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist (BVerwG, Urt. vom 18.02.1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88 (96)).

• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 4.80

  Medizinstudium - Anrechnung von Studienzeiten - Fachfremder Studiengang - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 9 S 1036/99

  Qualifiziert eine Prüfungsleistung zugleich für zwei Ausbildungsabschlüsse oder zwei Berufe, so ist sie grundsätzlich auch für beide anrechenbar (vgl. BVerwG, Urt. vom 21.11.1980 - 7 C 4.80 -, BVerwGE 61, 169 (170f.)).

  Das liegt bei Studienzeiten auf der Hand (vgl. hierzu aber noch BVerwG, Urt. vom 21.11.1980 - 7 C 4.80 -, BVerwGE 61, 169 (176);… Urt. vom 11.07.1985 - 7 C 88.84 -, Buchholz 421.0 Nr. 213 (S. 239f.)), gilt aber auch bei Studien- und bei Prüfungsleistungen.

• BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92

  Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 9 S 1036/99

  Das hat die Rechtsprechung bei Prüfungen und prüfungsähnlichen Entscheidungen angenommen, weil und sofern diese prüfungsspezifische Wertungen enthalten, die der eigenen Prüfungserfahrung des Prüfers und der unwiederholbaren Prüfungssituation entspringen, was sich im Prozeß nicht rekonstruieren läßt, und/oder mit Rücksicht auf den Gleichheitssatz, der die gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten nach Aufgabenstellung, Prüferauswahl, Zeitpunkt und äußerem Ablauf der Prüfung gebietet, wovon sich nicht ein einzelner Kandidat durch Klage freizeichnen darf (BVerfGE 84, 34 (52f.); BVerwG, Urt. vom 24.02.1993 - 6 C 35.92 -, BVerwGE 92, 132 (136f.)).
• BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 19.95

  Berufsrecht - Zahnärzte, Erteilung der Approbation aufgrund rumänischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 9 S 1036/99

  Es spricht daher viel für die Annahme einer uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. die neuere Rspr. zur Anerkennung im Ausland erzielter Berufsabschlüsse als gleichwertig: BVerwG…, Urt. vom 18.02.1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88; Urt. vom 29.08.1996 - 3 C 19.95 -, BVerwGE 102, 44).
• BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 88.84

  Arztrecht - Mindeststudienzeit - Ärztliche Vorprüfung - Zulassung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 9 S 1036/99

  Das liegt bei Studienzeiten auf der Hand (vgl. hierzu aber noch BVerwG…, Urt. vom 21.11.1980 - 7 C 4.80 -, BVerwGE 61, 169 (176); Urt. vom 11.07.1985 - 7 C 88.84 -, Buchholz 421.0 Nr. 213 (S. 239f.)), gilt aber auch bei Studien- und bei Prüfungsleistungen.
• BVerwG, 16.12.1985 - 1 B 58.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einbürgerung einer aus einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 9 S 1036/99

  Das gilt jedenfalls hinsichtlich der Prüfungsvorleistungen (Vorprüfungsleistungen), welche zur Anmeldung zur Diplomprüfung berechtigen, und wohl auch hinsichtlich der Fachprüfungen in der Diplomprüfung selbst (…ähnlich Salzwedel, HbWissR, 2. Aufl. 1996, S. 731 (733f.); im wesentlichen ebenso, aber zu pauschal OVG Bremen, Beschluß vom 16.12.1985 - 1 B 58/85 -, KMK-HSchR 1987, 85;… Reich, HRG, 5. Aufl. 1996, Rdnr. 10 zu § 16 HRG; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urt. vom 08.09.1987 - 22 A 2245/86 -, KMK-HSchR 1987, 85;… Waldeyer, in Hailbronner (Hrsg.), HRG, Stand Juni 1999, Rdnr. 29 zu § 16 HRG;… Gloria, in Bender/Leuze (Hrsg.), HSchG NW, Stand Dezember 1998, Rdnr. 65 zu § 91 HSchG NW).

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• VG Sigmaringen, 11.05.2022 - 8 K 213/20

  Anerkennung von Studienleistungen

  Weder betrifft die Frage nach der Unterschiedlichkeit eine unwiederholbare Situation noch verlangt der Grundsatz der Chancengleichheit den fachkundigen Vergleich mit den Leistungen anderer in einem einheitlichen Bezugsrahmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.02.1993 - 3 C 64/90 -, juris, Rn. 41 im Hinblick auf die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes; VGH Bad.Württ., Urteil vom 30.11.1999 - 9 S 1036/99 -, juris, Rn. 32 im Hinblick auf die Gleichwertigkeit von Vorprüfungsleistungen; OVG Hamburg…, Urteil vom 03.04.2007 - 3 Bf 64/04 -, juris, Rn. 46 f. im Hinblick auf die Gleichwertigkeit von Diplomarbeiten; OVG NRW…, Urteil vom 16.12.2015 - 14 A 1263/14 -, juris, Rn. 34 im Hinblick auf die Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen; vgl. auch VG Dresden…, Beschluss vom 03.04.2008 - 5 K 2209/07 -, juris, Rn. 22 ff. …und Urteil vom 04.03.2010 - 5 K 2210/07 -, juris, Rn. 51 im Hinblick auf die Gleichwertigkeit von Studien- und Prüfungsleistungen).

  Bei der Entscheidung über die Anerkennung handelt es sich insbesondere nicht um eine Prüfungsentscheidung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.1999 - 9 S 1036/99 -, juris, Rn. 32).

  Der bloße Vergleich der jeweils gestellten Anforderungen aber erfolgt regelmäßig ohne Rücksicht auf die konkrete Prüfungsleistung abstrahierend-schematisch (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.11.1999 - 9 S 1036/99 -, juris, Rn. 32).

• VG Saarlouis, 02.04.2014 - 1 K 738/13

  Nichtanerkennung einer Diplomprüfung; Anerkennung einer bereits in einem anderen …

  Selbst wenn dem Beklagten diesbezüglich ein gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zukäme - dementsprechend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1999 - 9 S 1036/99 -, juris, anders OVG Hamburg, Urteil vom 03.04.2007 - 3 Bf 64/04 -, juris -, ist die Verpflichtung zur bloßen Bescheidung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im gegebenen Fall nicht angezeigt, weil der Beklagte im gerichtlichen Verfahren die Gleichwertigkeit geprüft und nicht infrage gestellt hat.

  In diesen Fällen des Hochschulwechslers hat der Normgeber das Eröffnen von Ermessen als erforderlich zur Sicherung der eigenen Verantwortung für von der Universität verliehene Diplomgrade angesehen, weil die Universität des beklagten Prüfungsausschusses mit der Verleihung des Diplomgrades die Verantwortung für die berufliche Qualifikation des Prüflings übernimmt, entsprechend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1999 - 9 S 1036/99 -, juris.

  Dem Beklagten wird nämlich nicht angesonnen, den Diplomgrad aufgrund von Prüfungsleistungen zu erteilen, die nicht von ihm selbst abgenommen wurden; die Klägerin hat vielmehr sämtliche Prüfungsleistungen bei dem Beklagten erbracht, entsprechend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.1999 - 9 S 1036/99 -, juris, zu der, mit der hier vorliegenden, vergleichbaren Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 DPO-BWL 1994.

• VG Karlsruhe, 26.04.2017 - 4 K 3768/15

  Benotungspflicht von Prüfungsleistungen

  Rn. 24 Ob ein wesentlicher Unterschied von Studien- und Prüfungsleistungen im Sinne von § 35 Abs. 1 S. 1 LHG und § 7 Abs. 1 S. 1 StuPrO besteht, bestimmt sich nach Umfang (quantitativ) und Inhalt (qualitativ) der jeweiligen Anforderungen (in diesem Sinne VGH Bad.-Württ., Urteil v. 30.11.1999 - 9 S 1036/99 - juris Rn. 38 im Hinblick auf die Gleichwertigkeit nach § 8 Abs. 2 S. 2 DPO-BWL 1994;… vgl. auch OVG Hamburg, Urteil v. 03.04.2007 - 3 Bf 64/04 - juris Rn. 43 mwN;… OVG NRW, Urteil v. 16.12.2015 - 14 A 1263/14 - juris Rn. 31;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 743).

  Weder betrifft die Frage nach der Unterschiedlichkeit bzw. Gleichwertigkeit eine unwiederholbare Situation noch verlangt der Grundsatz der Chancengleichheit den fachkundigen Vergleich mit den Leistungen anderer in einem einheitlichen Bezugsrahmen (…vgl. BVerwG, Urteil v. 18.02.1993 - 3 C 64/90 - juris Rn. 41 im Hinblick auf die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 30.11.1999 - 9 S 1036/99 - juris Rn. 32 im Hinblick auf die Gleichwertigkeit von Vorprüfungsleistungen;… OVG Hamburg, Urteil v. 03.04.2007 - 3 Bf 64/04 - juris Rn. 46 f. im Hinblick auf die Gleichwertigkeit von Diplomarbeiten;… OVG NRW, Urteil v. 16.12.2015 - 14 A 1263/14 - juris Rn. 34 im Hinblick auf die Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen;… vgl. auch VG Dresden, Beschluss v. 03.04.2008 - 5 K 2209/07 - juris Rn. 22 ff. …und Urteil v. 04.03.2010 - 5 K 2210/07 - juris Rn. 51 im Hinblick auf die Gleichwertigkeit von Studien- und Prüfungsleistungen).

• VG Arnsberg, 23.04.2014 - 9 K 900/13

  Anspruch eines Fernstudenten auf Anrechnung von Prüfungsleistungen für das …

  Rn. 21 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. September 1999 - 22 A 3745/98 -, juris, Rn. 9; s.a. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) Urteil vom 30. November 1999 - 9 S 1036/99 -, juris, Rn. 32.
• VG Arnsberg, 14.07.2004 - 10 K 4981/01

  Voraussetzungen der Anrechnung von Studienzeiten in anderen Studiengängen oder an …

  Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. September 1999 - 22 A 3745/98 - in : WissR 2001, 82 - 86 (juris Dokument Nr. MWRE200010050); s.a. VGH BW, Urteil vom 30. November 1999 - 9 S 1036/99 - in: WissR 2000, 161 - 168 = ESVGH 50, 157 (LS), juris Dokument Nr. MWRE113489900.

  Rn. 31 Vgl. bzgl. einer Diplomarbeit einerseits: VGH BW, Urteil vom 30. November 1999 - 9 S 1036/99 -, a.a.O.; andererseits: OVG NRW, Urteil vom 27. September 1999 - 22 A 3745/98 -, a.a.O.

• VG Halle, 11.07.2013 - 6 A 38/13
  Rn. 34 Die für die Anrechnungsentscheidung damit allein maßgebliche Frage, ob die bereits anderweitig erbrachten Leistungen des Klägers in Inhalt, Umfang und Anforderungen denjenigen des Studiums an der Beklagten im Wesentlichen entsprechen, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung, ohne dass dem für die Feststellung der Gleichwertigkeit zuständigen Prüfungsausschuss (§ 17 Abs. 15 Satz 1 FachStPOMasterHRM, § 4 Abs. 4 Satz 2 ABStPOBM) ein prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum zukommt (vgl. HambOVG…, Urteil vom 3. April 2007 a.a.O. Rn. 46 f.; VGH BW, Urteil vom 30. November 1999 - 9 S 1036/99 - juris Rn. 32; VG Dresden…, Urteil vom 4. März 2010 - 5 K 2210/07 - juris Rn. 51; VG Bayreuth…, Urteil vom 22. November 2010 a.a.O. Rn. 26; VG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Februar 2012 - 4 L 3350/11.F - juris Rn. 10).

  Festzustellen ist somit, ob die Prüfungsleistung als Nachweis dafür angesehen werden kann, dass das jeweilige Studienziel erreicht worden ist, wobei die nähere Bestimmung von Inhalt, Umfang und Anforderungen nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Prüfungsordnungen vergleichend zu erfolgen hat (vgl. HambOVG…, Urteil vom 3. April 2007 a.a.O. Rn. 43 ff.; VGH BW, Urteil vom 30. November 1999 a.a.O.; VG Bayreuth…, Urteil vom 22. November 2010 a.a.O. Rn. 27; VG Frankfurt…, Beschluss vom 3. Februar 2012 a.a.O. Rn. 11).

• VG Halle, 02.10.2025 - 6 B 398/24
  Die für die Feststellung der Gleichwertigkeit maßgeblichen Kriterien des Inhalts, des Umfangs und der Anforderungen an die jeweiligen Studien- und Prüfungsleistungen sind sachlich objektivierbar und können - im Zweifel mit Hilfe eines Sachverständigen - vom Gericht selbst abschließend festgestellt werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 3. April 2007, DÖV 2008, 39; Beschluss vom 4. Juli 2023 - 3 Bs 35/23 -, n.v.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. November 1999, WissR 2000, 161; im Ergebnis ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.6.2022 - 9 S 930/22 -, juris; zu § 3 BÄO: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 L 412/05 -, juris Rn. 32).
• VG München, 26.02.2015 - M 3 K 13.669

  Umwandlung eines Bachelorgrads in einen Diplomgrad

  Auch die Tatsache, dass die vom Kläger erworbenen Kompetenzen bereits in dem von ihm absolvierten Bachelorstudiengang zu einem Abschluss geführt haben, stünde einer Anrechnung nicht entgegen (vgl. VGH BW, U.v. 30.11.1999 - 9 S 1036/99 - juris Rn. 21 ff;… OVG Hamburg, U.v. 3.4.2007 - 3 Bf 64/04 - juris Rn. 40).