Rechtsprechung
| OLG Bremen, 20.08.2003 - Ws 127/03 (BL 135/03) |
Zitiervorschläge
OLG Bremen, Entscheidung vom 20. August 2003 - Ws 127/03 (BL 135/03) (https://dejure.org/2003,78135)
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Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 274 (Leitsatz)
StPO § 462a Abs. 1 Satz 1
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 07.03.2008 - 1 Ws 15/08
Anforderungen an die Sachdarstellung in einem Klageerzwingungsantrag; …
Aus der Sachdarstellung muss nicht nur ersichtlich sein, was den Beschuldigten vorgeworfen wird, sondern es muss in groben Zügen auch der Gang des Ermittlungsverfahrens geschildert, der Inhalt der angefochtenen staatsanwaltschaftlichen Bescheide mitgeteilt und dargetan werden, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Erwägungen der Staatsanwaltschaft nicht zutreffen (ständige obergerichtliche Rechtsprechung Senatsbeschluss vom 10.10.2003, 1 Ws 127/03, OLG Brandenburg Beschluss vom 11.03.2003, 2 Ws 3/03 und vom 05.03.1996, 2 Ws 5/96;… Meyer-Goßner, StPO So. Aufl., § 172 Rdn. 27 m. w. N.).
dejure.org
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