Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 13.06.1973 - Ws 150/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 2037
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 07.02.1994 - 2 Ws 15/94
Vorzeitige Aussetzung der Reststrafe; Maßgebliche Strafe für die Berechnung von …
Es wäre, wie das OLG Saarbrücken zutreffend ausgeführt hat (NJW 73, 2037, 2038), systemwidrig, wenn Organe der rechtsprechenden Gewalt eine Entscheidung, die auf außerrechtlichen Maßstäben beruht oder doch beruhen kann, zur Grundlage ihrer eigenen, auf justizförmigem Weg zu gewinnenden Entscheidung machen müßten.Dies gilt um so mehr, als es im Hinblick auf die eindeutige obergerichtliche Rechtssprechung (vgl. OLG Hamm MDR 1975, 859, 860 [OLG Hamm 20.01.1975 - 4 Ws 4/75] ; NSTZ 1989, 267, 268; OLG Saarbrücken NJW 1973, 2037, 2038 [OLG Saarbrücken 13.06.1973 - Ws 150/73] ; OLG Oldenburg MDR 1984, 772; OLG Nürnberg MDR 1975, 949 [OLG Nürnberg 28.04.1975 - Ws 575/74] ) durchaus denkbar erscheint, daß die Gnadenbehörde bereits bei ihrem Gnadenakt diese einheitliche Rechtssprechung, wonach es auf die verhängte und nicht die teilweise erlassene Strafe ankommt, berücksichtigt hat.
- OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 2 Ws 224/11
Überstellung zur Strafvollstreckung: Anwendbares Recht auf die Vollstreckung …
Da die französischen Strafmaßreduzierungen - wie sich aus der vom französischen Justizministerium zur Verfügung gestellten "Strafliste" (Fiche Pénale) ergibt - jeweils auf der Grundlage richterlicher Entscheidungen erfolgt sind, in denen die ursprünglich verhängte Freiheitsstrafe aufgrund eines richterlichen Gestaltungsaktes nachträglich unbedingt verändert wurde (vgl. für die réduction de peine gemäß Art. 721 CPP OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ws 46/08 -, zitiert nach juris), ist zum jetzigen, für die Prüfung der Voraussetzungen des § 57 StGB maßgeblichen Zeitpunkt von der modifizierten Strafe als Anknüpfungspunkt für den Zweidrittelzeitpunkt im Sinne des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB dieser Vorschrift auszugehen (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW 1973, 2037 f. im Zusammenhang mit dem abweichenden und - wie Schall in SK-StGB, Stand Juni 2011 § 57 Rdnr. 3a m.w.N. darlegt - umstrittenen Fall eines vollstreckungsbehördlichen Teilerlasses im Gnadenwege). - OLG Rostock, 19.08.1993 - I Ws 101/93
Lebenslängliche Freiheitsstrafe; Aussetzung eines Restes; Amnestie der DDR; …
Die überwiegende Mehrzahl der Oberlandesgerichte hat diese Rechtsauffassung bereits in den vergangenen Jahren in solchen Fällen vertreten, in denen eine lebenslange Freiheitsstrafe nachträglich im Gnadenwege in eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe umgewandelt worden war (vgl. OLG Saarbrücken in NJW 1973, 2037; OLG Düsseldorf in MDR 1984, 599; OLG Hamm in MDR 1975, 860 und NStZ 1989, 267 ). - OLG Brandenburg, 04.07.1994 - 2 Ws 69/94
Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub; Aussetzung …
Die Frage, ob für die Berechnung der nach §§ 57, 57 a StGB maßgeblichen Zeitpunkte von der ursprünglich verhängten oder von der durch Amnestie oder im Gnadenwege reduzierten Strafe auszugehen ist, wird in der Rechtsprechung und Lehre nicht einheitlich beantwortet (vgl. OLG Hamm MDR 1975, 859, 860 [OLG Hamm 20.01.1975 - 4 Ws 4/75] ; NStZ 1989, 267, 268; OLG Saarbrücken NJW 1973, 2037, 2038 [OLG Saarbrücken 13.06.1973 - Ws 150/73] ; OLG Oldenburg MDR 1984, 772; OLG Nürnberg MDR 1975, 949 [OLG Nürnberg 28.04.1975 - Ws 575/74] ;… Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl. § 57 Rn. 5;… LK § 57 Rn. 5).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".