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| OLG Nürnberg, 02.06.1986 - Ws 297/86 |
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Volltextveröffentlichung
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StVollzG § 113 Abs. 3
Verfahrensgang
- LG Regensburg - 3 StVK 137/85
- OLG Nürnberg, 02.06.1986 - Ws 297/86
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; …
In diesem Fall gilt die für den Untätigkeitsantrag des § 113 Abs. 3 StVollzG geltende Frist von einem Jahr entsprechend (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7.2003 3 Ws 606/03 m.z.w.N. und Auseinandersetzung mit der Gegenansicht; OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.6.1986 Ws 297/86;… AK-Volckart, a.a.O., § 112, Rdz.3), die hier gewahrt ist. - KG, 25.09.2007 - 5 Ws 189/05
Strafvollzug: Verletzung von Grund- und Menschenrechten wegen eines zu kleinen …
Da die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nicht unbegrenzt in der Schwebe bleiben darf, wird diese Vorschrift entsprechend auch auf Anfechtungsbegehren angewendet (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 59 = ZfStrVO 2003, 375; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29, 30; OLG Nürnberg, Beschluß vom 2. Juni 1986 - Ws 297/86; Kamann/Volckart, § … - KG, 14.03.2007 - 5 Ws 325/05
Strafvollzug: Fristbeginn mit Beendigung der beanstandeten Vollzugslage; Rügen …
Da die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nicht unbegrenzt in der Schwebe bleiben darf, wird diese Vorschrift entsprechend auch auf Anfechtungsbegehren angewendet (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 59 = ZfStrVO 2003, 375; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29, 30; OLG Nürnberg, Beschluß vom 2. Juni 1986 - Ws 297/86; Kamann/Volckart, § … - OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03
Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums
Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung der für den Vornahmeantrag gem. § 113 III StVollzG geltenden Regelung, wonach ein derartiges Begehren nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrages auf Vornahme zulässig ist (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., Rdnr. 1 zu § 112 unter Hinweis auf OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.6.1986 - Ws 297/86).
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