Rechtsprechung
| OLG Bremen, 27.03.2013 - Ws 38/13 (2 Ws 36/13) |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 60 (Leitsatz)
StGB § 67d Abs. 2
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 23.05.2017 - 2 Ws (Vollz) 54/17
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Zurückweisung eines nicht …
Rn. 4 1. Die Beiordnung eines Verfahrensbeistandes analog § 140 Abs. 2 StPO kommt im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz nicht in Betracht, weil § 120 Abs. 2 StVollzG eine insoweit abschließende Regelung enthält (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.2.2013 - 1 Vollz Ws 38/13 [26/13], zit. nach Juris m.w.N.). - KG, 18.02.2022 - 2 Ws 29/22
Anfechtbarkeit einer PKH-Entscheidung in einer Vollzugssache
Denn § 120 Abs. 2 StVollzG enthält eine insoweit abschließende Regelung (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 Ws (Vollz) 54/17 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Februar 2013 - 1 Vollz Ws 38/13 [26/13] -, juris m.w.N.).
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