Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 03.01.2022 - Ws 490/21 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Regensburg, 29.04.2021 - SR StVK 346/09
- OLG Nürnberg, 03.01.2022 - Ws 490/21
- BVerfG, 07.05.2025 - 2 BvR 280/22
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 07.05.2025 - 2 BvR 280/22
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Verletzung des Rechts …
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Januar 2022 - Ws 490/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und wird aufgehoben.Rn. 24 1. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist festzustellen, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Januar 2022 - Ws 490/21 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.
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