Rechtsprechung
| OLG Bremen, 08.01.2004 - Ws 93/02 (BL 147/02) |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 352 (Leitsatz)
StVollzG § 46
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 10.07.2002 - 5 Ws 310/02
Berechnung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei …
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil mit der angefochtenen Entscheidung dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör versagt worden ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 13. Februar 2002 - 5 Ws 93/02 Vollz - 14. Dezember 2001 - 5 Ws 779/01 Vollz - und 4. Juli 2001 - 5 Ws 346-347/01 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 9. Aufl., § 116 Rdn. 3). - KG, 12.06.2006 - 5 Ws 179/06
Strafvollzug: Verteidiger als berechtigter Empfänger eines Bescheides des …
Sie ist auch zulässig, weil mit der angefochtenen Entscheidung, wäre sie fehlerhaft, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör versagt worden wäre (vgl. Senat NStZ-RR 2002, 383; Beschlüsse vom 15. März 2002 - 5 Ws 138/02 Vollz - JURIS, 13. Februar 2002 - 5 Ws 93/02 Vollz - und 14. Dezember 2001 - 5 Ws 779/01 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, § 116 StVollzG Rdn. 3). - KG, 06.02.2007 - 2 Ws 42/07
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …
Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht aus dem Gesichtspunkt zulässig, daß mit der angefochtenen Entscheidung dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör versagt worden wäre (vgl. OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 1979, 60; Senat NStZ-RR 2005, 356 = ZfStrVO 2005, 305; NStZ-RR 2002, 383; Beschlüsse vom 2. März 2006 - 5 Ws 91/06 Vollz - 8. Juli 2005 - 5 Ws 309/05 Vollz - 13. Februar 2002 - 5 Ws 93/02 Vollz - 14. Dezember 2001 - 5 Ws 779/01 Vollz - und 4. Juli 2001 - 5 Ws 346-347/01 Vollz - Calliess/Müller-Dietz, § 116 Rdn. 3 StVollzG; Kamann/Volckart, StVollzG 5. Aufl., § 116 Rdn. 11 mit weit.
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