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   KG, 25.02.1981 - 8 W RE Miet 5071/80   

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KG, 25.02.1981 - 8 W RE Miet 5071/80 (https://dejure.org/1981,950)
KG, Entscheidung vom 25.02.1981 - 8 W RE Miet 5071/80 (https://dejure.org/1981,950)
KG, Entscheidung vom 25. Februar 1981 - 8 W RE Miet 5071/80 (https://dejure.org/1981,950)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1048
  • MDR 1981, 586
  • WuM 1981, 81
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87

    Eigenbedarf des Vermieters

    b) Das Oberlandesgericht meint, über die ihm vorgelegte Rechtsfrage nicht entscheiden zu können, weil es sich, wenn es sich der Meinung des Oberlandesgerichts Hamburg anschließen würde, in Widerspruch zu dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 25. Februar 1981 (OLGZ 1981, 205 =NJW 1981, 1048) setzen würde.
  • BayObLG, 14.07.1981 - Allg. Reg. 32/81
    Im konkreten Falle haben die Vermieter im Kündigungsschreiben nicht nur »Eigenbedarf« geltend gemacht, sondern auch die Personen, nämlich sich selbst, angegeben, für die die Wohnung benötigt wird; sie haben ferner als berechtigtes Interesse dargelegt, sie hätten die Eigentumswohnung, die ihre einzige Immobilie sei, zu dem Zwecke gekauft, sie selbst zu bewohnen (siehe dazu: KG, NJW 1981, 1048 = WuM 1981, 81 ).

    Wenn eine Person, die - wie hier - selbst Mieter ist, die hohen Opfer und Lasten auf sich nimmt, die mit dem Erwerb von Wohnungseigentum verbunden sind, so muß ihr grundsätzlich auch das Recht zugebilligt werden, in dem erworbenen eigenen Heime zu wohnen, sofern sie dafür einen vernünftigen und billigenswerten Bedarfsgrund anführen kann (vgl. BayObLGZ 1980, 360/366 und 1971, 363/367 f., wonach die Interessen des Vermieters im weitesten Umfang sollen berücksichtigt werden können; KG, NJW 1981, 1048 ; OLG Karlsruhe, ZMR 1977, 25 = WuM 1976, 99/100; Köhler, Handbuch der Wohnraummiete, § 115, Rdn. 4, 8, 11; Vogel, JZ 1975, 73/74 mit Fn. 13).

  • OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 9 U 18/12

    Mietvertrag über Räume: Konkludentes Zustandekommen bei Scheitern eines

    Für das Zustandekommen des vorläufigen (mündlichen bzw. konkludenten) Mietvertrags reicht es aus, dass sich die Parteien zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen Punkte des vorläufigen Vertrags (Mietobjekt, Zweck der Gebrauchsüberlassung, Miethöhe und Kaution) einig waren (vgl. zu ähnlichen Fällen LG Freiburg, WuM 1981, 81; OLG Karlsruhe - 13. Senat -, WuM 1991, 81; OLG Hamburg, WuM 2003, 84; BGH, NJW 2009, 433; anders in einem teilweise ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, ZMR 2010, 677).
  • OLG Karlsruhe, 24.08.1993 - 3 REMiet 2/93
    Sachbezogene, triftige Gründe ergeben sich für den Vermieter nur aus nicht unerheblichen Beeinträchtigungen und durch nachhaltige Verschlechterungen der Mietsache )BayObLG, WuM 1981, 81).
  • BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89

    Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen

    Insoweit enthält bereits der Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts Leitlinien (WuM 1981, 81 ).
  • OLG Stuttgart, 24.04.1991 - 8 REMiet 1/90

    Kündigung einer an einen Betriebsfremden vermieteten Wohnung wegen

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  • OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 9 U 8/12

    Konkludenter Mietvertrag durch Übergabe des Mietobjekts an den Mieter; Abgrenzung

    Für das Zustandekommen des vorläufigen (mündlichen bzw. konkludenten) Mietvertrags reicht es aus, dass sich die Parteien zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen Punkte des vorläufigen Vertrags (Mietobjekt, Zweck der Gebrauchsüberlassung, Miethöhe und Kaution) einig waren (vgl. zu ähnlichen Fällen LG Freiburg, WuM 1981, 81; OLG Karlsruhe - 13. Senat -, WuM 1991, 81; OLG Hamburg, WuM 2003, 84; BGH, NJW 2009, 433; anders in einem teilweise ähnlichen Fall OLG Düsseldorf, ZMR 2010, 677).
  • BayObLG, 12.06.1986 - REMiet 1/86
    Diese Auffassung habe auch das Kammergericht im Rechtsentscheid vom 25.2.1981 (NJW 1981, 1048 = WuM 1981, 82 ) vertreten und werde vom Bayerischen Obersten Landgericht geteilt, wie dessen Rechtsentscheid vom 17.12.1984 (Az. RE-Miet 6/84) zu entnehmen sei.

    cc) Das Landgericht kann für seine Absicht, die Voraussetzungen des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 S. 1 BGB zu verneinen, sich im vorliegenden Fall nicht auf die Rechtsentscheide des Kammergerichts vom 25.5.1981 (NJW 1981, 1048 = WuM 1981, 82 ) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17.12.1984 (ZMR 1985, 96 = WuM 1985, 50 ) berufen.

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Rechtsprechung
   KG, 25.02.1981 - 8 WRE-Miet 5071/80   

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https://dejure.org/1981,18021
KG, 25.02.1981 - 8 WRE-Miet 5071/80 (https://dejure.org/1981,18021)
KG, Entscheidung vom 25.02.1981 - 8 WRE-Miet 5071/80 (https://dejure.org/1981,18021)
KG, Entscheidung vom 25. Februar 1981 - 8 WRE-Miet 5071/80 (https://dejure.org/1981,18021)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines berechtigten Interesses ; Anforderungen an die Kündigung eines Mietverhältnisses

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Charlottenburg - 4 C 150/80
  • LG Berlin - 61 S 227/80
  • KG, 25.02.1981 - 8 WRE-Miet 5071/80

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1048
  • MDR 1981, 586
  • WuM 1981, 81
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