Rechtsprechung
| AG Rathenow, 18.05.2001 - 4 C 49/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Mietzinszahlung bei mangelhafter Betriebskostenabrechnung; Umlage der Nebenkosten nach billigem Ermessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 2001, 412
Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 30.11.1999 - 4 A 119/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs. 1 S. 1 BSHG; § 3 Abs. 1 S. 1 RegelsatzVO; § 155 Abs. 1 VwGO; § 708 Nr. 11 ZPO; § 711 ZPO
Kriterien zur Festlegung der Höhe einer Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Unterkunftskosten im Rahmen eines Widerspruchbescheides - Wolters Kluwer
Kriterien zur Festlegung der Höhe einer Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Unterkunftskosten im Rahmen eines Widerspruchbescheides
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 2001, 412
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Brandenburg, 20.03.2000 - 4 B 156/99
Aufwendungen für Besatzungskosten; Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht unter …
Auszug aus VG Braunschweig, 30.11.1999 - 4 A 119/99
Durch Beschluss vom 12. Mai 1999 - 4 B 156/99 - wurde die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab dem Tag dieser Entscheidung bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an den Kläger Unterkunftskosten in Höhe von 465, 50 DM (Kaltmiete ohne Nebenkosten) monatlich zu berücksichtigen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 4 B 156/99 sowie auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.
Bezüglich der Ermittlung dieses Betrages wird auf die Ausführungen in dem Beschluss vom 12. Mai 1999 - 4 B 156/99 - verwiesen, der inhaltlich auch der nunmehr ständigen Rechtsprechung der Kammer entspricht.
Rechtsprechung
| AG Münster, 15.03.2001 - 38 C 4791/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur Schönheitsreparatur aus einem Mietverhältnis; Eintritt der Fälligkeit von Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses; Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Mietzinses ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 2001, 412