Rechtsprechung
| AG Gelsenkirchen, 18.08.1978 - 3 C 138/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1981, 138
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Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 29.08.1980 - 10 S 157/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1981, 138
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83
Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage
Versäume er diese Frist, verliere er seinen Anspruch auf Nachzahlung (AG Wuppertal WuM 1981, 281; LG Wuppertal WuM 1981, 138 [LG Wuppertal 29.08.1980 - 10 S 157/80] und 139, ebenso AG Kamen WuM 1981, 280 [AG Kamen 09.12.1975 - 3 C 140/75]; das AG Wuppertal hat diese Rechtsprechung inzwischen wieder aufgegeben, vgl. ZMR 1983, 31 und 32). - OLG Hamm, 17.08.1982 - 4 REMiet 2/82 Zu der Vorlagefrage ist, soweit ersichtlich, von seiten der Rechtspr. nur vom AG W. und vom LG W. (Urteile vom 15.11.1979 und 29.8.1980, WuM 1981, 138 und 139, sowie Urteil vom 25.3.
- KG, 14.08.1981 - 8 W REMiet 3471/81
Verwirkung von Ansprüchen des Vermieters gegen Mieter auf Nachzahlung von …
Das Landgericht Wuppertal hat in seinen Urteilen vom 15. November 1979 - 9 S 164/79 - und vom 29. August 1980 - 10 S 157/80 - (WuM 1981, 139 und 138) ausgeführt, daß bei Mietverhältnissen, auf welche die Neubaumietenverordnung 1970 ( NMV ) anzuwenden ist, die Umlagenabrechnung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Höhe der umlagefähigen Kosten durchgeführt werden muß; innerhalb dieser Frist muß der Vermieter dem Mieter gegenüber die Erklärung der nachzuzahlenden Nebenkosten abgegeben haben mit der Folge, daß sonst der Anspruch erlischt.
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