Rechtsprechung
| KG, 25.02.1981 - 8 W RE Miet 5071/80 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 564 b Abs. 1 BGB
Eigenbedarf - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1048
- MDR 1981, 586
- WuM 1981, 81
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- Drs-Bund, 02.03.1979 - BT-Drs 8/2610
Auszug aus KG, 25.02.1981 - 8 W REMiet 5071/80
§ 564 b BGB bezweckt - wie schon sein Vorgänger - neben einer Verstetigung des Schutzes des Wohnraummieters einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Vermieters und des Mieters: der Mieter soll vor ungerechtfertigter Kündigung und unangemessener Mieterhöhung geschützt werden, ohne daß dadurch die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes und das verfassungsmäßige Recht des Vermieters gefährdet werden, sein Eigentum in einem am Gemeinwohl ausgerichteten Rahmen zu nutzen und darüber zu verfügen (vgl. Bericht der Bundesregierung vom 2. März 1979, Bundestags-Drucks. 8/2610 S. 5). - LG Mannheim, 11.03.1976 - 4 S 130/75
Auszug aus KG, 25.02.1981 - 8 W REMiet 5071/80
Es ist herrschende Meinung, daß andere Sachverhalte, die nicht unter die Tatbestände des § 564 b Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BGB eingeordnet werden können, nur dann geeignet sind, ein berechtigtes Interesse zu begründen, wenn sie nach Bedeutung und Schwere mit den Tatbeständen des § 564 b Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BGB vergleichbar sind; diese Tatbestände geben den Maßstab ab, an denen andere Sachverhalte gemessen sind (…vgl. Sonnenschein, Mietrecht 1979, BGB , § 564 b , Rdn. 25;… Soergel-Kummer, BGB , 11. Aufl., § 564 b , Rdn. 27;… Münch.Kommentar-Voelskow, aaO., § 564 b , Rdn. 45;… BGB -RGRK-Gelhaar, 12. Aufl., 1978, § 564 b , Rdn. 7, 16, Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 3. Aufl, 1979, BGB § 564 b , Rdn. B 468, 509;… Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., 1979, BGB § 564 b , Rdn. IV 68;… Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz-Miethöhegesetz, 2. Aufl., 1980, BGB § 564 b , Rdn. 52, 102; LG Mannheim, NJW 1976, S. 1407;… LG Bonn, WuM 1978, S. 51, 52). - LG Bonn, 07.04.1977 - 6 S 562/76
Auszug aus KG, 25.02.1981 - 8 W REMiet 5071/80
Es ist herrschende Meinung, daß andere Sachverhalte, die nicht unter die Tatbestände des § 564 b Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BGB eingeordnet werden können, nur dann geeignet sind, ein berechtigtes Interesse zu begründen, wenn sie nach Bedeutung und Schwere mit den Tatbeständen des § 564 b Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BGB vergleichbar sind; diese Tatbestände geben den Maßstab ab, an denen andere Sachverhalte gemessen sind (…vgl. Sonnenschein, Mietrecht 1979, BGB , § 564 b , Rdn. 25;… Soergel-Kummer, BGB , 11. Aufl., § 564 b , Rdn. 27;… Münch.Kommentar-Voelskow, aaO., § 564 b , Rdn. 45;… BGB -RGRK-Gelhaar, 12. Aufl., 1978, § 564 b , Rdn. 7, 16, Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 3. Aufl, 1979, BGB § 564 b , Rdn. B 468, 509;… Sternel, Mietrecht, 2. Aufl., 1979, BGB § 564 b , Rdn. IV 68;… Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz-Miethöhegesetz, 2. Aufl., 1980, BGB § 564 b , Rdn. 52, 102;… LG Mannheim, NJW 1976, S. 1407; LG Bonn, WuM 1978, S. 51, 52).
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| KG, 25.02.1981 - 8 WRE-Miet 5071/80 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Vorliegen eines berechtigten Interesses ; Anforderungen an die Kündigung eines Mietverhältnisses
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg - 4 C 150/80
- LG Berlin - 61 S 227/80
- KG, 25.02.1981 - 8 WRE-Miet 5071/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1048
- MDR 1981, 586
- WuM 1981, 81
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 02.03.1979 - BT-Drs 8/2610
Auszug aus KG, 25.02.1981 - 8 WREMiet 5071/80
§ 564 b BGB bezweckt - wie schon sein Vorgänger - neben einer Verstetigung des Schutzes des Wohnraummieters einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Vermieters und des Mieters; der Mieter soll vor ungerechtfertigter Kündigung und unangemessener Mieterhöhung geschützt werden, ohne daß dadurch die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes und das verfassungsmäßige Recht des Vermieters gefährdet werden, sein Eigentum in einem am Gemeinwohl ausgerichteten Rahmen zu nutzen und darüber zu verfügen (vgl. Bericht der Bundesregierung vom 2. März 1979, Bundestags-Drucksache 8/2610 S. 5).
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