Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 05.11.1981 - 9 S 15/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1982, 300
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 02.09.1987 - 4 U 182/86
Rückforderung zuviel gezahlter Nebenkosten; Beheizung einer Mietwohnung
Mit dem LG Lüneburg (MDR 1979, 759), LG Marburg (ZMR 1980, 153) und LG Wuppertal (WuM 1982, 300) meint Emmerich (…Staudinger, 12. Aufl., BGB , 2. Bearb., § 536 Rdn. 86 c;… Miete, 3. Aufl., § 535 Rdn. 27), es seien mit Zahlung "alle gegenseitigen Forderungen erledigt", wobei die Landgerichte von einem Schuldanerkenntnis, deklaratorischem Anerkenntnis bzw. Einverständnis mit den Abrechnungsmodalitäten ausgehen. - SG Aachen, 03.04.2007 - S 11 AS 133/06
Übernahme einer Nebenkostennachforderung für das Jahr 2005; Übernahme von …
Aus diesem Grund ist die Aufzählung der vom Mieter zu tragenden Kosten abschließend und eine darüber hinaus gehende Kostenübernahme nicht geschuldet (vgl OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.1995, 10 U 39/94; LG Wuppertal, Urteil vom 05.11.1981, 9 S 15/81).
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Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 26.01.1982 - 6 S 203/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1982, 300
Wird zitiert von ... (2)
- LG Braunschweig, 17.10.1985 - 17 S 128/85 Der Grundsatz, dass bei Unklarheiten der Nebenkostenabrede der Mieter gehalten ist, die ortsüblichen verbrauchsabhängigen Nebenkosten zu tragen (LG Braunschweig, WuM 1982, 300), greift im Streitfall zu Gunsten des Beklagten nicht ein.
Bei einmaligen oder zweimaligen vorbehaltlosen Zahlungen auf Nachzahlungen ist eine stillschweigende Änderung des Vertrages nicht anzunehmen (vgl. Landgericht Kiel, DWW 1984, 238, siehe auch Landgericht Braunschweig, WuM 1982, 300).
- LG Hamburg, 26.04.1984 - 7 S 343/83
Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter
Fehlen solche Anhaltspunkte, kommt ein die Annahme einer Vertragsänderung insoweit rechtfertigender Indizschluss nicht in Betracht (vgl. auch LG Braunschweig, WuM 1982, 300; LG Wuppertal, WuM 1982, 300; LG Stade…, Urteil vom 5.11.1981 - 3 S 238/81 - Sternel, Mietrecht, Aufl. 1979, II Rdn. 72, III Rdn. 226 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| AG Dillingen, 13.07.1982 - 2 C 148/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1982, 300
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