Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 12.10.1982 - 1 S 306/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1983, 143
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 25.06.1992 - 20 REMiet 7/91
Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen …
Die Berechtigung der Kündigung des Klägers vom 3.5.1990 ist daher nicht unter dem Gesichtspunkt der Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung (§ 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB ; vgl. dazu LG Itzehoe WuM 1983, 143;… Ermann/Schopp BGB 8. Aufl. § 564 b Rdn. 11; Beuermann ZMR 1979, 97; Blank ZMR 1981, 321/324), sondern unter dem des Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) zu prüfen. - BayObLG, 31.08.1993 - REMiet 2/93
Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche …
Die Fragen, ob bei einer solchen Verwertungskündigung die für das geplante Vorhaben erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen bereits bei Zugang der Kündigung vorliegen müssen und ob sie im Kündigungsschreiben zu erwähnen sind, werden zwar in Rechtsprechung und Literatur vorwiegend für die Zweckentfremdungsgenehmigung nach Art. 6 § 1 MVerbG erörtert (vgl. dazu bejahend OLG Hamburg RES § 564 b BGB Nr. 6 sowie Franke in Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, § 564 b Anm. 27 m.w.Nachw.), stellen sich aber auch für die Abbruchgenehmigung (vgl. zum Vorliegen der Genehmigung z.B. bejahend Beuermann, ZMR 1979, 97, 98;… Schmidt-Futterer/Blank, WohnraumschutzG, 6. Aufl., Rdn. B 713, Sternel, Mietrecht aktuell, 2. Aufl., Rdn. 487, wohl auch AG Düsseldorf, WuM 1991, 168; verneinend LG Itzehoe, WuM 1983, 143, Emmerich/Sonnenschein, Miete, 6. Aufl., § 564 b BGB Rdn. 60 und für einen Sonderfall auch LG Bochum, WuM 1989, 242; unklar LG Berlin, ZMR 1991, 346;… zur Erwähnung im Kündigungsschreiben bejahend Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV Rdn. 103 und SchmidtFutterer/Blank, Rdn. B 713, wohl auch Beuermann, aaO., S. 100) und die Baugenehmigung (vgl. dazu verneinend, allerdings für den Fall einer Eigenbedarfskündigung, OLG Frankfurt/M., WuM 1992, 421 ;… unklar Sternel, Mietrecht, aaO., der pauschal das Vorliegen öffentlich-rechtlicher Genehmigungen verlangt).
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