Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 12.12.1983 - 1 S 260/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1985, 367
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Übersicht LG Wiesbaden
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Rechtsprechung
| AG Baden-Baden, 22.03.1985 - 1 C 626/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1985, 367
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Übersicht AG Baden-Baden
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Rechtsprechung
| LG Stade, 05.11.1981 - 3 S 238/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1985, 367
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 26.04.1984 - 7 S 343/83
Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter
Fehlen solche Anhaltspunkte, kommt ein die Annahme einer Vertragsänderung insoweit rechtfertigender Indizschluss nicht in Betracht (vgl. auch LG Braunschweig, WuM 1982, 300; LG Wuppertal, WuM 1982, 300; LG Stade, Urteil vom 5.11.1981 - 3 S 238/81 - Sternel, Mietrecht, Aufl. 1979, II Rdn. 72, III Rdn. 226 m.w.N.).
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Übersicht LG Stade
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Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 17.04.1984 - 1 S 252/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535
Tragen von Nebenkosten durch den Mieter - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pinneberg, 06.09.1983 - 41 C 663/82
- LG Itzehoe, 17.04.1984 - 1 S 252/83
Papierfundstellen
- WuM 1985, 367
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.11.1981 - II ZR 150/80
Zur Zustimmung der Hauptversammlung einer AG bei Vermögensübertragung
Auszug aus LG Itzehoe, 17.04.1984 - 1 S 252/83
Das gilt auch, wenn die Mieter irrtümlich davon ausgehen, dass sie diese Kosten schulden (…Schmidt-Futterer-Blank, aaO., Rdn. C 10 a.E.;… Sternel, aaO., Rdn. C 72; LG Wuppertal, WM 1982, 300; AG Eutin, WM 1982, 114; AG Wiesloch, WM 1982, 86; AG Hamburg, WM 1981, 21).
- AG Köln, 14.05.2008 - 220 C 422/07
Konkludente Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrages über die Umlage …
Rn. 24 Einige Gerichte (…LG Landau, Urt. v. 28.02.2001, Az.: 1 S 354/00, juris, Rn. 6 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 18.09.1980, Az.: 4 U 57/80, juris, Rn. 13;… LG Kassel, Beschl. v. 04.10.1999, Az.: 1 T 83/99, juris, Rn. 3;… OLG Hamburg, Urt. v. 03.08.1988, Az.: 4 U 129/87, juris, Rn. 3 f.; LG Itzehoe, Urt. v. 17.04.1984, Az.: 1 S 252/83, juris, Rn. 6;… LG Darmstadt, Urt. v. 12.08.1988, Az.: 17 S 539/87, juris, Rn. 2 f.;… AG Nordhorn, Urt. v. 02.03.1998, Az.: 3a C 1959/97, juris, Rn. 4 ff.) haben diese Frage aus folgenden Gründen verneint:.
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Übersicht LG Itzehoe
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| LG Hamburg, 26.04.1984 - 7 S 343/83 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 546
Übernahme von Betriebskosten durch den Mieter - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Harburg, 04.10.1983 - C 443/82
- LG Hamburg, 26.04.1984 - 7 S 343/83
Papierfundstellen
- WuM 1985, 367
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80
Inhalt der Nebenkostenabrechung
Auszug aus LG Hamburg, 26.04.1984 - 7 S 343/83
Die vom Kläger insoweit vorgelegten Abrechnung entsprechenden nicht den Anforderungen des § 259 BGB (vgl. dazu BGH, NJW 1982, 573 ff.). - LG Stade, 05.11.1981 - 3 S 238/81
Auszug aus LG Hamburg, 26.04.1984 - 7 S 343/83
Fehlen solche Anhaltspunkte, kommt ein die Annahme einer Vertragsänderung insoweit rechtfertigender Indizschluss nicht in Betracht (vgl. auch LG Braunschweig, WuM 1982, 300; LG Wuppertal, WuM 1982, 300; LG Stade, Urteil vom 5.11.1981 - 3 S 238/81 - Sternel, Mietrecht, Aufl. 1979, II Rdn. 72, III Rdn. 226 m.w.N.). - LG Braunschweig, 26.01.1982 - 6 S 203/81
Auszug aus LG Hamburg, 26.04.1984 - 7 S 343/83
Fehlen solche Anhaltspunkte, kommt ein die Annahme einer Vertragsänderung insoweit rechtfertigender Indizschluss nicht in Betracht (vgl. auch LG Braunschweig, WuM 1982, 300; LG Wuppertal, WuM 1982, 300; LG Stade…, Urteil vom 5.11.1981 - 3 S 238/81 - Sternel, Mietrecht, Aufl. 1979, II Rdn. 72, III Rdn. 226 m.w.N.).
- AG Düsseldorf, 11.10.2010 - 41 C 6789/10
Berechtigung zur Einstellung der Position "Kabelfernsehen" in die …
Bei der Bezahlung nicht geschuldeter Betriebskosten auch über einen längeren Zeitraum ist daher im Zweifel nicht von einer schlüssig vereinbarten Vertragsänderung auszugehen (OLG Hamm, WuM 1981, 62; LG Hamburg, WuM 1985, 367; LG Berlin, ZMR 1998, 165; LG Mannheim NJW-RR 1999, 884).
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Übersicht LG Hamburg
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| AG Braunschweig, 05.10.1983 - 18 C 316/83 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1985, 367
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Übersicht AG Braunschweig
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| AG Köln, 11.01.1985 - 217 C 631/84 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1985, 367
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