Rechtsprechung
| LG Aachen, 15.08.1986 - 3 S 129/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 27.02.1986 - 3 C 764/85
- LG Aachen, 15.08.1986 - 3 S 129/86
Papierfundstellen
- WuM 1987, 50
Wird zitiert von ... (3)
- LG Aachen, 23.02.2001 - 5 S 360/00
Rückzahlung von erbrachten Nebenkostenzahlungen eines Mieters gegenüber dem …
Dementsprechend kommt zwischen den Mietvertragsparteien ein schuldbestätigender Vertrag bezüglich der geltend gemachten Forderung zustande mit der Folge, dass beide Seiten mit der Geltendmachung von tatsächlichen oder rechtlichen Einwendungen ausgeschlossen sind, die sie kannten oder die sie aufgrund des Inhaltes der Abrechnung und des Mietvertrages hätten kennen müssen (OLG Hamburg WuM 1991, 598; LG Lüneburg MDR 1979, 759; LG Aachen WuM 1987, 50; LG Marburg ZMR 1980, 153; Klas WuM 1994, 595, 596;… Langenberg Betriebskostenrecht, 2. Auflage, Rn. 101 ff;… Staudinger, - Emmerich BGB 1995 - §§ 535, 536 Rn. 135;… Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete, 6. Auflage, § 43, 6). - LG Bielefeld, 23.09.2009 - 22 S 46/09
Kein Schuldanerkenntnis durch Ausgleich der Betriebskostenabrechnung
(…Vgl.: LG Kassel, Urt. v. 17.08.1989, 1 S 373/89, WuM 1989, 582-583; LG Aachen, Urt. v. 15.08.1986, 3 S 129/86, WuM 1987, 50-51;… Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 556 BGB, Rn. 403 f, m.w.N.;… Weitemeyer, in: Staudinger, BGB, Stand 2003, § 556 Rn. 133, m.w.N.). - OLG Hamburg, 20.12.1989 - 4 U 66/89
Nachforderung von Nebenkosten wegen Ablesefehler
Zwar ist auch der Senat der Auffassung, dass bei einem vorbehaltlosen Ausgleich des sich aus einer Nebenkostenabrechnung ergebenden Saldos grundsätzlich jede Partei mit solchen nachträglichen Einwendungen ausgeschlossen ist, die bereits bei Rechnungserteilung hätten geltend gemacht werden können (vgl. LG Aachen, WuM 1987, 50 ; LG Lüneburg, MDR 1979, 759; LG Marburg, ZMR 1980, 153;… Emmerich-Sonnenschein, MietR, 2. Bearb., § 535 Rdn. 86 c, dies., Miete, 5. Aufl., § 535 Rdn. 27).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.06.1985 - 1 U 200/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsnatur der Verwirkung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 03.07.1984 - 9 O 138/84
- OLG Karlsruhe, 05.06.1985 - 1 U 200/84
Papierfundstellen
- WuM 1987, 50
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Übersicht OLG Karlsruhe
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Rechtsprechung
| LG Hildesheim, 02.04.1986 - 7 S 497/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1987, 50
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Übersicht LG Hildesheim
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Rechtsprechung
| AG Freiburg, 11.12.1986 - 3 C 3195/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1987, 50
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei …
Nicht eindeutig sind dagegen die Entscheidungen des OLG Frankfurt/Main (NJW-RR 1992, 1207, 1208) [OLG Frankfurt am Main 12.03.1992 - 6 U 209/90] , LG Hamburg (WuM 1990, 115, 116) [LG Hamburg 14.07.1989 - 74 O 139/89] und AG Freiburg (WuM 1987, 50), da nach dem mitgeteilten Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, ob sich diese Entscheidungen auch auf das Einzugsermächtigungsverfahren beziehen oder sich lediglich mit dem Abbuchungsverfahren befassen.
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Übersicht AG Freiburg
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