Rechtsprechung
| LG Köln, 11.01.1991 - 12 S 334/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MHG § 2
Papierfundstellen
- WuM 1992, 255
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer …
Zwar ist nach wohl allgemeiner Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte ein Mieterhöhungsverlangen dann unwirksam, wenn der Vermieter damit weitere von ihm erstrebte Änderungen des Mietvertrags - z.B. der Mietstruktur - verknüpft, so dass der Mieter mit der Zustimmung zur Mieterhöhung gleichzeitig die weitere Vertragsänderung annähme (LG Hamburg, WuM 1987, 86; LG Köln, WuM 1992, 255; LG Wiesbaden, WuM 1991, 698; LG München, WuM 1995, 113; vgl. auch OLG Hamburg, WuM 1983, 49;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a Rdnr. 17;… Schultz in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III. A Rdnr. 332;… MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558a Rdnr. 10;… Schmid/Riecke, Mietrecht, § 558a Rdnr. 9). - LG München I, 29.06.1994 - 14 S 3528/94
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens mit Zugang und Ingangsetzung der …
Ein auf die Änderung der Mietstruktur gerichtetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb unwirksam (LG Wiesbaden, WuM 91, 698; LG Köln, WuM 92, 255).
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 27.11.1991 - 11 S 142/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
MHG § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
Papierfundstellen
- WuM 1992, 255
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