Rechtsprechung
| BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 92/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 48 Abs. 2
Gesichtspunkte bei der Geschäftswertfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - UR II 350/85
- LG München I - 13 T 13682/91
- LG München I, 10.02.1988 - 1 T 14256/87
- BayObLG, 10.05.1989 - BReg. 2 Z 23/88
- BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 92/92
- BayObLG, 23.10.1992 - 2Z BR 92/92
Papierfundstellen
- WuM 1992, 714
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 92/92
"Bei einer verfassungskonformen Auslegung von § 48 Abs. 2 WEG (BVerfG, NJW 1992, 1673) ist bei der Geschäftswertfestsetzung nicht allein das wirtschaftliche Interesse eines einzelnen Wohnungseigentümers zugrundezulegen.Diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig, wenn sie so ausgelegt wird, dass die Kostenbelastung nicht den freien Zugang zu den Gerichten verhindert (BVerfG NJW 1992, 1673 ).
Deshalb könne nicht gefordert werden, dass der Staat bei geringfügigem wirtschaftlichen Interesse des einzelnen seine Gerichte praktisch kostenlos zur Verfügung stellt (BVerfG NJW 1992, 1673/1674).
- BayObLG, 10.02.1992 - BReg. 1 Z 57/91
Nachweis eines Widerrufs durch Vernichtung eines Testaments durch eine dritte …
Auszug aus BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 92/92
Der Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 31 Abs. 1 Satz 3 KostO steht einer Überprüfung der Geschäftswertfestsetzung nicht entgegen, weil die Anregung dazu vor Ablauf der Frist eingegangen ist (vgl. Beschluss des 1.Zivilsenats des BayObLG vom 25.9.1992 BReg. 1 Z 57/91).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 84/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - 1 UR II 145/91
- LG Nürnberg-Fürth - 14 T 9638/91
- BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 84/92
- BayObLG, 22.11.1992 - 2Z BR 84/92
Papierfundstellen
- WuM 1992, 714
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 23.05.1990 - BReg. 2 Z 38/90
Auszug aus BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 84/92
Dadurch wird seine Beschwer bestimmt, die sich nach dem vermögenswerten Interesse des jeweiligen Rechtsmittelführers bemisst (BayObLGZ 1990, 141).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 22.11.1992 - 2Z BR 84/92 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
WEG § 45 Abs. 1
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - 1 UR II 145/91
- LG Nürnberg-Fürth - 14 T 9638/91
- BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 84/92
- BayObLG, 22.11.1992 - 2Z BR 84/92
Papierfundstellen
- WuM 1992, 714
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