Rechtsprechung
| VG Koblenz, 30.07.1990 - 2 L 3090/90.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Widerspruch gegen eine Räumungsverfügung; Wiedereinweisung in die bisher innegehabten Wohnräume; Regelung eines vorläufigen Zustandes; Vorwegnahme der Hauptsache; Wahl des Mittels zur Beseitigung der drohenden Obdachlosigkeit im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde; ...
Papierfundstellen
- WuM 1993, 474
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03
Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung
b) Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme (zur Unzulässigkeit einer Räumungsvollstreckung gegen den Untermieter aufgrund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450) sieht § 766 ZPO grundsätzlich nicht vor (…vgl. OLG Köln aaO; OLG Hamm WuM 1993, 474;… MünchKomm-ZPO/K. Schmidt aaO § 766 Rn. 45 m.w.N.).
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