Volltextveröffentlichungen (2)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  §§ 2 MHG, 2 HeizkVO
  Zustimmungsverlangen bei Inklusivwarmmiete

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1995, 253
• WuM 1995, 192

Wird zitiert von ... (6)

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• BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 118/04

  Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss über eine verbrauchsunabhängige …

  bb) Ein Beschluss, der eine von der Heizkostenverordnung abweichende Kostenverteilung vorsieht entspricht jedoch dann nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands von § 11 HeizkostenV nicht vorliegen Aus dem Vorrang der Heizkostenverordnung ergibt sich nämlich, dass jeder Nutzer, also auch der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 HeizkostenV), einen Anspruch auf Beachtung der Heizkostenverordnung hat (vgl. z.B. LG Berlin WuM 1995, 192).
• AG Erfurt, 17.01.2007 - 5 C 523/06

  Bei Betriebskostenpauschale keine nachträglichen Heizkosten geltend machen!

  des § 134 BGB dar, sondern überlagert lediglich die rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen, solange sich die Parteien über die Nächrahgigkeit der HeizKVO einig sind (…in diesem Sinne LG Berlin ZMR 1999, S. 556; LG Hamburg WuM 1995, S. 192 [LG Berlin 16.05.1994 - 61 S 70/93] ;… AG Friedberg WuM 1995, S. 439;… Schmidt-Futterer/Lammel, Rdnr. 3ff. zu § 2 HeizKVO;… MüKo-Schmid, 4. Aufl., Rdnr. 1f. zu § 2 HeizKVO m.w.N. auch zur Gegenmeinung;… a.A. insoweit LG Berlin MM 2001, S. 200 ff.;… ebenso wohl OLG Hamm ZMR 1986, S. 436 ff.).
• LG Hamburg, 28.04.2005 - 307 S 4/05

  Auszahlung eines Restbetrages der Mietkaution; Wirksamkeit des Abbedingens …

  Insoweit hält die Kammer an ihrer entgegenstehenden und in anderer Besetzung getroffenen Entscheidung vom 16. Mai 1991 -Geschäfts.Nr: 307 S 374/90 - (WuM 1995, 192) nicht mehr fest.

• AG Hamm, 21.02.2006 - 16 C 139/05

  Gleichzeitige Erklärung zur Umgestaltung eines Mietverhältnisses durch …

  Vielmehr gilt die rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Parteien fort, bis sich eine Vertragspartei für die Zukunft auf die Abrechnungsweise nach der Heizkostenverordnung beruft und eine verbrauchsabhängige Abrechnung verlangt (vgl. LG C, WuM 1995, 192; LG I, WuM 1995, 192; AG G, WuM 1997, 439;… Schmid, a.a.O., Rn. 6053).
• LG Chemnitz, 04.04.2003 - 6 S 2691/02

  Fälligkeit des Anspruchs auf Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung des …

  Dem steht vorliegend jedoch eine zulässige vertragliche Vereinbarung entgegen, wonach die Abrechnung nach dem Verhältnis der gemieteten Gebäudenutzfläche zur gesamten vermieteten Mietfläche des Gebäudes zu erfolgen hat und die solange gilt, bis sich ein Vertragspartner auf die Heizkostenverordnung beruft und eine verbrauchsabhängige Abrechnung verlangt, die dann für die Zukunft gilt (vgl. Landgericht Berlin, MDR 1995, 253; Amtsgericht Friedberg WUM 1997, 439/440).
• AG Berlin-Schöneberg, 05.07.2000 - 17 C 673/99

  Nichtbestehen eines Anspruchs auf Nachzahlung von Heizkosten und Wasserkosten …

  Die Heizkostenverordnung geht gemäß § 2 abweichenden rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor, jedenfalls soweit sich einer der Beteiligten - wie hier - darauf beruft (…vgl. Lammel in Schmidt/Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 2 Heizkostenverordnung Rn. 5, 10 f.;… v. Brunn in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III a Rn. 55;… Bub/Treier a.a.O. II Rn. 438); insoweit besteht auch kein Widerspruch zum Urteil der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 16.5.1994 (GE 1994, 1319).