Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH); Einbeziehung der Kosten der Anmietung eines elektronischen Heizkostenverteiler in die Heizkostenabrechnung zu Lasten der Mieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Neuss, 26.11.1993 - 36 C 85/93
• AG Neuss, 17.06.1994 - 36 C 85/93

Papierfundstellen

• WuM 1995, 46

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

  Inhalt der Nebenkostenabrechung

  Auszug aus AG Neuss, 17.06.1994 - 36 C 85/93

  Rn. 5 die Betriebskostenabrechnung des Klägers vom 17.05.1993 ist unter Beachtung der Rechtsprechung des BGB (NJW 1982, 573) formell ordnungsgemäß.
• BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75

  Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post

  Auszug aus AG Neuss, 17.06.1994 - 36 C 85/93

  Der Zugang einer schriftlichen Willenserklärung - wie sie hier mit dem Aushang im Bereich der Hausbriefkästen vorliegt - ist nach der Rechtsprechung des BGH bewirkt, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH NJW 1993, 1093; NJW 1983, 929; NJW 1977, 194).
• BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82

  Auszug aus AG Neuss, 17.06.1994 - 36 C 85/93

  Der Zugang einer schriftlichen Willenserklärung - wie sie hier mit dem Aushang im Bereich der Hausbriefkästen vorliegt - ist nach der Rechtsprechung des BGH bewirkt, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH NJW 1993, 1093; NJW 1983, 929; NJW 1977, 194).
• BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 328/92

  Zugang des Kündigungsschreibens - Annahmeverweigerung durch Empfangsboten

  Auszug aus AG Neuss, 17.06.1994 - 36 C 85/93

  Der Zugang einer schriftlichen Willenserklärung - wie sie hier mit dem Aushang im Bereich der Hausbriefkästen vorliegt - ist nach der Rechtsprechung des BGH bewirkt, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Inhalt des Schreibens Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH NJW 1993, 1093; NJW 1983, 929; NJW 1977, 194).
• BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 8/89

  Fälligkeit des Entgelts für die Lieferung von Fernwärme bei fehlender …

  Auszug aus AG Neuss, 17.06.1994 - 36 C 85/93

  Ist die Betriebskostenabrechnung - wie hier - gedanklich und rechnerisch nachvollziehbar, so dass der Beklagte in die Lage versetzt ist, den Anspruch des Klägers nachzuprüfen, so ändern auch einzelne Abrechnungsposten, die strittig und möglicherweise ganz oder teilweise ungerechtfertigt sind, jedenfalls dann nichts an der Fälligkeit der Gesamtrechnung im übrigen, wenn sie aus der formal ordnungsgemäßen Abrechnung unschwer herausgerechnet werden können (vgl. BGH ZMR 1990, 97, 99).

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• LG Heidelberg, 19.11.2010 - 5 S 34/10

  Duldungspflicht eines Mieters bzgl. eines Austauschs eines bestehenden …

  Wird das Verfahren, das die HeizkV vorsieht, erst gar nicht eingehalten, kann die Maßnahme nicht als widerspruchslos akzeptiert gelten (AG Neuss, Urteil vom 17.6.1994 - Az. 36 C 85/93 -, Abs.-Nr. 5 [[...]];… Schmid in Münchener Kommentar zum BGB , 5. Aufl. 2008, HeizkostenV § 4 Rn. 7).