Rechtsprechung
| AG Lörrach, 02.11.1994 - 3 C 336/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1996, 628
Wird zitiert von ... (2)
- AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09
Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
Nicht zu den umlagefähigen Kosten für den Hauswart/Hausmeister gehören dabei aber zunächst etwaige Sachkosten , d. h. die Kosten für Arbeitsmittel und Geräte ( AG Steinfurt , WuM 1999, Seite 721; AG Starnberg , NZM 2002, Seite 910 ), Materialkosten für Kleinteile ( LG Wuppertal , WuM 1999, Seite 342 ) oder die Kosten für Arbeitskleidung ( AG Lörrach , WuM 1996, Seite 628 ), soweit diese Kosten nicht ggf. zu anderen Betriebskostenarten gemäß § 2 BetrKV gehören, wie etwa zu der Hausreinigung oder Gartenpflege ( K. Wolbers , ZMR 2009, Seiten 417 ff. ). - AG Berlin-Schöneberg, 20.12.2000 - 6 C 206/00
Umlagefähigkeit von Kosten der (Ersatz-)Beschaffung eines Schneeräumgerätes
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Kosten der Ersatzbeschaffung motorgetriebener Reinigungsgeräte im Gegensatz zu den Reparatur- und Wartungskosten nicht im Wege der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden können, die Kosten der Wartung und Reparatur können nach dieser Ansicht auf die Mieter umgelegt werden, weil der Einsatz motorgetriebener Geräte gegenüber den Lohnkosten einer manuellen Reinigung deutlich kostengünstiger ist, während die Kosten der Ersatzanschaffung zu den nicht umlagefähigen Instandsetzungskosten gerechnet werden (…Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Geschäftsraummiete, A.III. Rdnr. 65;… Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 546, Rdnr. 134; AG Lörrach WuM 1996, 628).
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Rechtsprechung
| AG Köln, 10.04.1996 - 207 C 216/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1996, 628
Wird zitiert von ... (2)
- LG Berlin, 24.08.2007 - 63 S 363/06
Wohnraummiete: Begründungserfordernis für eine Betriebskostenabrechnung mit …
Diese "Einzelbetrachtung" findet aber nicht nur dann ihre Grenze, wenn einzelne Posten im Vergleich zu den Vorjahren extreme Steigerungen erfahren haben (vgl. AG Köln, WuM 1996, 628; AG Neukölln, GE 1998, 493). - AG Köln, 27.10.2008 - 222 C 152/08
Ein Anspruch auf Zahlung besteht nicht bei einer erhöhten Nebenkostenabrechnung …
Eine besondere Erläuterungspflicht kommt dem Vermieter dann zu, wenn sich hinsichtlich einer einzelnen Kostenposition ein Kostenanstieg ergibt, der sich aus den Vorjahresrechnungen nicht nachvollziehen lässt (vgl. AG Köln WuM 1996, 628).
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Rechtsprechung
| AG Brühl, 29.03.1996 - 23 C 557/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1996, 628
Wird zitiert von ...
- LG Neuruppin, 23.01.2003 - 4 S 241/02
Aufschlüsselung der Nebenkosten durch den Vermieter einer Eigentumswohnung in …
Nach gefestigter Rechtsprechung sind jedoch Besonderheiten der aktuellen Abrechnung zu erläutern (so z.B. auch AG Hamburg WuM 1991, 50 [AG Hamburg 26.02.1988 - 44 C 1275/87] ; AG Brühl WuM 1996, 628 [AG Brühl 29.03.1996 - 23 C 557/95] ).
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