Rechtsprechung
| AG Hannover, 26.06.1997 - 504 C 5989/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
MHG § 4; HeizkV §§ 7, 8
Heizungsanlage; Baukosten; Investitionskosten; Umlage; Betriebskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 1998, 40
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 54/04
Zustimmungsbedürftigkeit des Wärmecontracting während laufenden Mietverhältnisses
Eine andere Auffassung hält für die Zulässigkeit einer Ausgliederung der Versorgungsanlage und deren Übernahme durch einen Dritten - mit der Folge zusätzlicher Kosten - die zwischen Vermieter und Mieter (bzw. Nutzer) getroffenen vertraglichen Vereinbarungen für entscheidend (LG Braunschweig ZMR 2000, 832; LG Essen NZM 2001, 90; AG Hannover WuM 1998, 40;… Lammel, HeizKV, 2. Aufl., 2004, § 1 Rdnr. 17 ff.;… ders. in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., 2003, § 1 HeizKV Rdnr. 16 ff.; Eisenschmid, WuM 1998, 449 ff.;… Wall in Betriebskosten-Kommentar, § 2 BetrKV Rdnr. 96 f.; Langefeld-Wirth, ZMR 1997, 165 ff.;… v. Brunn in: Bub/Treier, Kap. III A Rdnr. 59). - LG Bochum, 03.11.2004 - 9 S 152/04
Erstattung von Nachzahlungsbeträgen; Vereinbarung über die Wärmeversorgung und …
Rn. 45 a. Die Heizkostenverordnung bietet keine Rechtsgrundlage dafür, eine mietvertraglich getroffene Vereinbarung über die Wärmeversorgung/lieferung vermieterseits zu ändern (So auch LG Frankfurt, WuM 2003, 217 ff; AG Hannover, WuM 1998, 40; LG Neuruppin, WuM 2000, 554 f.). - LG Frankfurt/Oder, 18.12.1998 - 16 S 185/98
Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (hier: …
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