Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 29.03.2000 - 2 W 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG §§ 10, 15
Ladengeschäft; Teilungserklärung; Eisdiele; Nutzungsart; Zweckbestimmung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG §§ 10 15
Festlegung der Nutzungsart in der Teilungserklärung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilungserklärung: Eisdielen sind keine Ladengeschäfte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eisdiele; Ladengeschäft; Teilungserklärung; Wohnungseigentum
Verfahrensgang
- AG Kiel - 105 II 14/99
- LG Kiel - 3 T 357/99
- OLG Schleswig, 29.03.2000 - 2 W 7/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 759
- NZM 2000, 1237
- FGPrax 2000, 139
- WuM 2000, 318
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 29.09.1999 - 2Z BR 103/99
Imbissstube ist kein "Laden"
Auszug aus OLG Schleswig, 29.03.2000 - 2 W 7/00
Bei der Bezeichnung des Teileigentums des Beteiligten zu 23. in der Teilungserklärung als "Ladengeschäft" handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i. S. d. §§ 10 Abs. 1 S. 2, 15 Abs. 2 WEG (BayObLG ZMR 2000, 53 f), auf die sich der einzelne Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum verlassen kann, jedenfalls insoweit, als keine Nutzung zugelassen wird, die mehr als ein Ladengeschäft stört oder sonst beeinträchtigt (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 1989, 719 f). - BayObLG, 15.03.1989 - BReg. 2 Z 16/89
Auszug aus OLG Schleswig, 29.03.2000 - 2 W 7/00
Bei der Bezeichnung des Teileigentums des Beteiligten zu 23. in der Teilungserklärung als "Ladengeschäft" handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i. S. d. §§ 10 Abs. 1 S. 2, 15 Abs. 2 WEG (BayObLG ZMR 2000, 53 f), auf die sich der einzelne Erwerber von Wohnungseigentum oder Teileigentum verlassen kann, jedenfalls insoweit, als keine Nutzung zugelassen wird, die mehr als ein Ladengeschäft stört oder sonst beeinträchtigt (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 1989, 719 f). - KG, 18.11.1998 - 24 W 8659/97
Auszug aus OLG Schleswig, 29.03.2000 - 2 W 7/00
Der Beschreibung als Laden - oder hier "Ladengeschäft" - ist eine Nutzungsbeschränkung jedenfalls dahingehend zu entnehmen, daß die Räume grundsätzlich nur als Laden während der normalen (gegenwärtig allerdings in einer Ausweitung begriffenen) Öffnungszeiten genutzt werden dürfen und demzufolge etwa ein Gaststättengebrauch mit Publikumsverkehr außerhalb der gewöhnlichen Ladenschlußzeiten ausscheidet (KG, FG Prax 1999, 93 = MDR 1999, 991 = NZM 1999, 425).
- BGH, 25.10.2019 - V ZR 271/18
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten …
Hinzu kommt, dass Eisdielen vor allem bei sommerlichem Wetter und dabei wiederum vornehmlich an den Wochenenden besonders stark frequentiert werden (vgl. OLGR Schleswig 2000, 267), d.h. zu Zeiten, zu denen typischerweise auch die Wohnungseigentümer zuhause sind und sich auf Balkonen aufhalten bzw. ihre Fenster geöffnet haben, so dass die von den Gästen der Eisdiele erzeugte Geräuschkulisse für die Wohnungseigentümer verstärkt wahrnehmbar ist. - VG Karlsruhe, 15.06.2026 - 2 K 13142/25
Eisdiele; Nachbar; Nachbarschutz; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; …
Dennoch ist es bei lebensnaher Betrachtung nicht unüblich, dass Kunden beim Verkauf des Eises nach außen insbesondere bei gutem Wetter für eine gewisse Zeit im Umkreis der Eisdiele verweilen (…vgl. in anderem Zusammenhang BGH, Urt. v. 25.10.2019 - V ZR 271/18 -, BGHZ 223, 305 = juris Rn. 25; OLG Schleswig-Holsteinisch, Beschl. v. 29.03.2000 - 2 W 7/00 -, MDR 2000, 759 = juris Rn. 6). - OLG Hamburg, 16.05.2003 - 2 Wx 44/00
Schranken für die Nutzung von in einer Wohnungseigentumsanlage befindlichen , im …
Die Vorinstanzen haben den in der Teilungserklärung enthaltenen Begriff "Laden" zutreffend als eine die Nutzung einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter im Sinne der §§ 15 Abs. 1,10 Abs. 2 WEG aufgefasst (vgl. BayObLGZ 1983, 73, 78; ZMR 93, 427; ZMR 2000, 53 und 775; OLG Düsseldorf ZMR 93, 122; OLG Schleswig WuM 2000, 318; HansOLG ZMR 2002, 455), die durch die Eintragung im Grundbuch dinglichen Charakter erhält und damit Inhalt und die durch die Rechte der übrigen Miteigentümer gemäß § 7 WEG sich ergebende Beschränkung des Eigentums der Antragsgegnerin bestimmt.Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht ferner der Beschreibung des Teileigentums der Antragsgegnerin als Laden eine Nutzungsbeschränkung dahingehend entnommen, dass keine gewerbliche Nutzung zugelassen wird, die mehr stört oder beeinträchtigt als ein Laden (…vgl. BayObLGZ 1983 a.a.O.; ZMR 1993, 427; OLG Schleswig WuM 2000, 318, HansOLG ZMR 2002, 455).
- OLG Schleswig, 21.01.2004 - 2 W 52/03
Vereinbarkeit der Einrichtung einer "Heißen Theke" mit der Zweckbestimmung …
Weiter hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß es sich bei der Bezeichnung des Teileigentums des Beteiligten zu 1. in der Teilungserklärung als "Laden" um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter im Sinne der §§ 10 Abs. 1 Satz 2; 15 Abs. 1 WEG handelt (Senat, Beschluß vom 29.03.2000, WuM 2000, 318).
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