Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.11.2002 - I-3 Wx 95/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustimmung zu der Einrichtung eines Gasanschlusses zur Versorgung einer Wohnung; Unwirksamkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung; Ungültigerklärung eines Verbotsbeschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung und Feststellung des Nichtbestehens einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 19 T 2/02
- OLG Düsseldorf, 13.11.2002 - I-3 Wx 95/02
Papierfundstellen
- WuM 2003, 41
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2002 - 3 Wx 95/02
Dabei obliegt die entsprechende Feststellung im Streitfall dem Tatrichter (vgl. BGH NJW 1992, 978; BayObLG in WE 1995, 125 und 377; KG in WE 1992, 285).Dass schließlich unter Umständen Kosten auf die anderen Wohnungseigentümer zukommen könnten - z.B. im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Antragstellerin - ist unerheblich (vgl. etwa BGH NJW 1992, 978), da eine Abwägung nach Vor- und Nachteilen bei der Beurteilung der Zustimmungspflichtigkeit einer baulichen Veränderung nicht erfolgt, sondern allein auf die konkrete Beeinträchtigung abzustellen ist.
- OLG Frankfurt, 25.08.1992 - 20 W 230/91
Duldungspflicht der Wohnungseigentümer bei Austausch einer Elektroheizung durch …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2002 - 3 Wx 95/02
Eine solche eher theoretische Gefahr bleibt beim heutigen technischen Standard und der weiten Verbreitung von Gasheizungen außer Betracht (OLG Fankfurt NJW-RR 1992, 1494; BayObLG WE 1986, 156/157). - KG, 15.04.1992 - 24 W 2066/91
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2002 - 3 Wx 95/02
Dabei obliegt die entsprechende Feststellung im Streitfall dem Tatrichter (vgl. BGH NJW 1992, 978; BayObLG in WE 1995, 125 und 377; KG in WE 1992, 285). - OLG Düsseldorf, 04.07.1997 - 3 Wx 270/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2002 - 3 Wx 95/02
Dem steht die Entscheidung des Senats vom 04.07.1997 (3 Wx 270/97, WE 1997, 472) nicht entgegen.
- OLG München, 06.09.2007 - 34 Wx 33/07
Entbehrliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bei Verlegung einer …
Die gewünschte Umstellung der Wärmeversorgung von Nachtspeicheröfen auf Gas kann jedenfalls nicht aus sicherheitstechnischen Aspekten in Frage gestellt werden; denn die Gefahr einer Gasexplosion ist beim heutigen Stand der Technik als Beeinträchtigung zu vernachlässigen (OLG Düsseldorf WuM 2003, 41; OLG Frankfurt WuM 1992, 561 f.; siehe auch BayObLG ZWE 2002, 315/317).
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