Rechtsprechung
| LG Hamburg, 02.12.2004 - 307 S 133/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bindung der Mietvertragsparteien an die in einem Altmietvertrag vereinbarten Kündigungsfristen
Verfahrensgang
- AG Hamburg-St. Georg, 08.07.2004 - 913 C 72/04
- LG Hamburg, 02.12.2004 - 307 S 133/04
- BGH, 20.12.2005 - VIII ZR 346/04
Papierfundstellen
- WuM 2005, 63
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Rechtsprechung
| LG Bremen, 30.11.2004 - 8 S 163/04 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung des Bestehens eines zur Aufrechnung geeigneten Gegenanspruchs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WuM 2005, 63
Wird zitiert von ...
- AG Brandenburg, 23.05.2007 - 31 C 112/06
Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen und …
Der § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist nämlich der in der seit dem 01.09.2001 geltenden Fassung erst auf die ab diesem Zeitpunkt (z.B. den 31.12.2001) endenden Abrechnungszeiträume - nicht jedoch auf die vor dem 01.09.2001 endenden Abrechnungszeiträume - anzuwenden ( arg. Art. 229 § 3 Abs. 9 EGBGB ; BGH, WuM 2005, Seiten 61 ff. = NJW 2005, Seiten 219 ff.; BGH, WuM 2006, Seiten 516 ff. = NZM 2006, Seiten 740 f.; LG Bremen, WuM 2005, Seite 63; AG Dortmund, NZM 2004, Seiten 782 ff. ).
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