Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kaution, Mietrückstände

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  WoBindG § 9 Abs. 5
  Kaution, Mietrückstände

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages; Anforderungen an eine mietvertragliche Vereinbarung über die Zahlung einer Kaution

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Kautionsabrede im preisgebundenem Wohnraum

Papierfundstellen

• WuM 2006, 101

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 344/02

  Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung bei fehlerhafter Fälligkeitsregelung

  Auszug aus LG Aachen, 23.09.2005 - 5 S 92/05

  Diese Auffassung des Amtsgerichtes ist im Lichte der Entscheidung des BGH vom 25.06.2003 (NJW 2003, 2899) zumindest vertretbar.

  Eine andere Auffassung wäre auch nicht mit der Entscheidung des BGH in NJW 2003, 2899 in Einklang zu bringen.

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• AG Bremen, 08.11.2019 - 3 C 52/18

  Vermieter öffentlich geförderten Wohnraums darf nicht mit Mietrückständen gegen …

  Aus dem beschränkten Sicherungszweck der Mietsicherheit nach § 9 Absatz 5 WoBindG ergibt sich ein Verbot der Aufrechnung mit anderen Ansprüchen (LG Berlin ZMR 2002, 666; LG Aachen WuM 2006, 101; AG Köln WuM 2000, 22; AG Köln, Urteil vom 01. August 2007 - 203 C 175/07 -).
• AG Köln, 01.08.2007 - 203 C 175/07

  Vereinbarkeit der Aufrechnung von Ansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen und …

  Aus diesem beschränkten Sicherungszweck ergibt sich ein Verbot der Aufrechnung mit anderen Ansprüchen (LG Berlin ZMR 2002, 666; LG Aachen WuM 2006, 101; AG Köln WuM 2000, 22).