Rechtsprechung
| LG Bremen, 14.02.2006 - 6 T 34/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abrechnungszeitraum nicht vertraglich verlängerbar!
Papierfundstellen
- WuM 2006, 199
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.07.2011 - VIII ZR 316/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einmalige einvernehmliche …
Rn. 9 a) In der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum hat sich die weitaus überwiegende Auffassung durchgesetzt, wonach eine vertragliche Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode ohne Ausnahme unzulässig ist (LG Leipzig, WuM 2004, 481; LG Bremen, WuM 2006, 199; LG Gießen, DWW 2009, 189; LG Frankenthal, WuM 1991, 702 f. [zu § 4 Abs. 1 MHG]; LG Düsseldorf, ZMR 1998, 167, 168 [zu § 4 Abs. 1 MHG]; AG Siegburg, WuM 1985, 372; AG Waiblingen, WuM 1987, 323 [jeweils zu § 4 Abs. 1 MHG]; Wall, Betriebskosten-Kommentar, 3. Aufl., § 556 BGB Rn. 1806 ff.; Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. Aufl., Rn. G 103; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Aufl., § 556 BGB Rn. 298; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556 BGB Rn. 175; MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556 Rn. 64; ders., Handbuch der Mietnebenkosten, 10. Aufl., Rn. C 3190 f.; Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearb. - LG München I, 04.05.2009 - 1 S 237/09
Wohnungseigentum: Rechtsmissbräuchliche Anfechtung einer von der …
Allerdings durften die vermietenden Eigentümer wegen § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB gegenüber ihren Mietern keine Abrechnung über länger als ein Jahr erstellen (…Palandt-Weidenkaff, § 556 Rdnr. 10; LG Bremen WuM 2006, 199; LG Leipzig WuM 2004, 481).
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