Rechtsprechung
VÜA Bund, 16.12.1998 - 2 VÜ 32/98 |
Zitiervorschläge
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Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Tariftreueerklärungen: Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht (IBR 1999, 193)
Papierfundstellen
- WuW 1999, 324
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Der im Vergabeüberwachungsverfahren ergangene Beschluß des Vergabeüberwachungsausschusses des Bundes vom 16.12.1998 (WuW 1999, 324) betrifft die Rechtslage vor Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes.cc) Der Beschwerdeführer stützt seine Rüge der Unzulässigkeit der Tariftreueerklärung im Kern auf die auf der Grundlage des bisherigen Rechts ergangene Entscheidung des Vergabeüberwachungsausschusses des Bundes vom 16.12.1998 (WuW 1999, 324 ff.).