Rechtsprechung
| AG Leonberg, 18.08.1980 - 1 C 270/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| AG Hannover, 17.09.1980 - 11 C 298/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 14.07.1981 - 4 REMiet 1/81 Während u.a. LG Frankfurt in WuM 1979, 151, AG Köln WuM 1979, 164, AG Frankfurt WuM 1981, 86, AG Hannover WuM 1981, 84, Sternel, Mietrecht, 2. Auflage, II 136 - für den Regelfall - und wohl auch Schmid WuM 1981, 99 sowie Fritz WuM 1979, 93 ff die Wirksamkeit einer solchen Kostenbeteiligung grundsätzlich ablehnen, lassen andere LG Wuppertal in Zeitschrift für das gemeinnützige Wohnungswesen in Bayern 1980, 133, LG Kassel Urteil v. 14.Juli 1980 - 1 S 99/80 - unveröffentlicht, LG Mannheim WuM 1981, 87 und AG Marburg WuM 1981, 88 eine solche zumindest unter bestimmten Voraussetzungen zu.
Die Frage, ob und unter welchen Umständen Schönheitsreparaturen in Formularmietverträgen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Mieter abgewälzt werden können, wird in der Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Meinungsstand den Rechtsentscheid des Senats in 4 ReMiet 4/80 - a.a.O. unter Ziffer 4 und weiter: AG Leonberg, in WuM 1981, 84; AG Hannover, Wum 1981, 84, Köhler, ZMR 1981, 98; Ackermann, ZMR 1981, 99 und Wolf, ZMR 1981, 100).
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