Rechtsprechung
   BFH, 13.01.1997 - X B 87/95   

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https://dejure.org/1997,6182
BFH, 13.01.1997 - X B 87/95 (https://dejure.org/1997,6182)
BFH, Entscheidung vom 13.01.1997 - X B 87/95 (https://dejure.org/1997,6182)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 1997 - X B 87/95 (https://dejure.org/1997,6182)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der wirtschaftlichen Mittel anhand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Hinzuziehung der Mittel, die noch von Dritten zu beschaffen sind

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 30.10.2003 - III R 23/02

    Strafverteidigungskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung

    Ebenso wird die Frage nicht einheitlich beantwortet, ob volljährigen Kindern ein Anspruch gegen ihre Eltern auf einen Prozesskostenvorschuss aus § 1610 Abs. 2 BGB oder zumindest analog § 1360a Abs. 4 BGB zusteht (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433).
  • BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

    Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

    Vielmehr gelten im finanzgerichtlichen PKH-Verfahren die Regeln zur Untersuchungsmaxime gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433, unter II.; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 142 FGO Rz 23).
  • BFH, 11.08.2000 - IV B 27/00

    Ablehnung von PKH; mutwillige Rechtsverfolgung

    Er kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen des im PKH-Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433) neues tatsächliches Vorbringen heranziehen und außer der Darstellung des Streitverhältnisses und der Angabe von Beweismitteln durch den Antragsteller (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) auch den übrigen Akteninhalt und präsente Beweismittel (vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 1994 VII B 71/94, BFH/NV 1996, 375) heranziehen.
  • BFH, 18.09.1997 - VIII B 37/97
    Im Rahmen des im PKH-Verfahren des Rechtsuchenden abverlangten Einsatzes eigene Vermögens werden jedenfalls insoweit Ansprüche gegenüber Dritten erfaßt, als deren Verwertung zumutbar und in angemessener Zeit möglich ist (vgl. BFH-Beschluß vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433).
  • BFH, 31.05.2000 - V B 36/00

    PKH; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

    Er kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen des im PKH-Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433) neues tatsächliches Vorbringen heranziehen und außer der Darstellung des Streitverhältnisses durch den Antragsteller und der Angabe von Beweismitteln (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) auch den übrigen Akteninhalt und präsente Beweismittel (vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 1994 VII B 71/94, BFH/NV 1996, 375) heranziehen.
  • BFH, 03.07.2001 - IV B 107/00

    Prozesskostenhilfe - Mittellosigkeit - Unterhaltsanspruch - Schenkung an Tochter

    Es ist zwar grundsätzlich umstritten, ob und inwieweit der für Ehegatten in § 1360a Abs. 4 BGB ausdrücklich normierte Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses auch im Verhältnis zwischen Verwandten in gerader Linie, insbesondere zwischen Eltern und Kindern besteht (s. hierzu z.B. die Nachweise bei Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl., § 1610 Rz. 13; auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433).
  • BFH, 30.07.1998 - X B 97/98

    Prostitution - Einkommensteuer - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Anonyme

    Hierzu bedarf es im Streitfall besonders detaillierter Angaben zur finanziellen Situation der Klägerin (in Form eines monatlichen Budgets) und zu ihren Vermögensverhältnissen (unter Einschluß eventuell gegebener und realisierbarer Unterhaltsansprüche: BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433, und in BFH/NV 1998, 490; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 142 Rz. 5, m.w.N.), und zwar deshalb, weil die erklärten Einkünfte der Klägerin offensichtlich nicht ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten.
  • BFH, 11.08.2000 - IV B 28/00

    Beratungsleistungen - Verdachts der Steuerhinterziehung - Kürzung der

    Er kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen des im PKH-Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433) neues tatsächliches Vorbringen heranziehen und außer der Darstellung des Streitverhältnisses und der Angabe von Beweismitteln durch den Antragsteller (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) auch den übrigen Akteninhalt und präsente Beweismittel (vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 1994 VII B 71/94, BFH/NV 1996, 375) heranziehen.
  • BFH, 11.09.1997 - X B 187/95
    Im finanzgerichtlichen PKH-Verfahren herrscht zwar der Untersuchungsgrundsatz (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433, 434).
  • BFH, 31.05.2000 - V B 37/00

    Selbständiger - Beratungsleistungen für Unternehmen - Umsatzsteuer - Schätzung

    Er kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen des im PKH-Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433) neues tatsächliches Vorbringen heranziehen und außer der Darstellung des Streitverhältnisses durch den Antragsteller und der Angabe von Beweismitteln (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) auch den übrigen Akteninhalt und präsente Beweismittel (vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 1994 VII B 71/94, BFH/NV 1996, 375) heranziehen.
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