Rechtsprechung
   BFH, 16.12.1992 - X R 52/90   

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https://dejure.org/1992,704
BFH, 16.12.1992 - X R 52/90 (https://dejure.org/1992,704)
BFH, Entscheidung vom 16.12.1992 - X R 52/90 (https://dejure.org/1992,704)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - X R 52/90 (https://dejure.org/1992,704)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 34

  • Wolters Kluwer

    Betriebsveräußerung - Betriebsaufgabe - Veräußerungsgewinn - Tarifbegünstigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, § 34
    Voraussetzungen für Tätigkeitsbeendigung bei tarifbegünstigter Betriebsveräußerung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 16, 34 EStG
    Einkommensteuer; Fortführung eines Einzelunternehmens durch Personengesellschaft

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 170, 363
  • BB 1993, 1142
  • BB 1993, 1496
  • DB 1993, 1552
  • BStBl II 1994, 838
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BFH, 25.01.2017 - X R 59/14

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines

    Da der Begriff "Gewerbebetrieb" eine tätigkeitsbezogene Komponente aufweist, ist Voraussetzung einer Betriebsveräußerung, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt (Senatsurteile vom 16. Dezember 1992 X R 52/90, BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838, unter 4., und vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BFHE 222, 433, BStBl II 2009, 43, unter II.3., m.w.N.; s.a. z.B. Schmidt/Wacker, EStG, 36. Aufl., § 16 Rz 97 ff.; Stahl in Korn, § 16 EStG Rz 49; HHR/Geissler, § 16 EStG Rz 135 und Rz 136 unter Stichwort Vorbehaltsnießbrauch).
  • BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14

    Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer

    (1) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs entweder insgesamt in das Privatvermögen überführt, anderen betriebsfremden Zwecken zuführt, an verschiedene Abnehmer veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt, so dass der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 X R 52/90, BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798; vom 18. Dezember 1990 VIII R 17/85, BFHE 163, 352, BStBl II 1991, 512).

    Die Beendigung der Tätigkeit ist daher objektiv auf ein bestimmtes Betriebsvermögen und in subjektiver Hinsicht auf ein bestimmtes Steuerrechtssubjekt bezogen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838, und vom 22. Oktober 2014 X R 28/11, Rz 20).

  • BFH, 12.06.1996 - XI R 56/95

    Aufgabe der bisher mit dem veräußerten Betriebsvermögen zusammenhängenden

    Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16, 34 EStG ist, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene Tätigkeit beendet (Anschluß an die BFH-Urteile vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245; vom 16. Dezember 1992 X R 52/90, BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838).

    Zwar fordere das FG unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 16. Dezember 1992 X R 52/90 (BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838) zu Recht die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit als eigenständige Voraussetzung für eine Betriebsveräußerung.

    Von einer Zurückverweisung der Sache an das FG zur weiteren Sachaufklärung konnte der Senat indessen absehen, da eine Veräußerung des Betriebs im ganzen neben der Veräußerung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen voraussetzt, daß gleichzeitig die bisher in diesem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit endet (BFH-Urteile vom 3. Oktober 1984 I R 119/81, BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245; vom 24. Juli 1986 IV R 137/84, BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808; vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BFHE 156, 408, BStBl II 1989, 602; vom 9. August 1989 X R 62/87, BFHE 158, 48, BStBl II 1989, 973; vom 16. Dezember 1992 X R 52/90, BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838).

    Da der Begriff "Gewerbebetrieb" eine tätigkeitsbezogene Komponente aufweist, ist Voraussetzung einer Betriebsveräußerung, daß der Gewerbetreibende nicht nur Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt (BFH-Urteile in BFHE 142, 433, 435, 436, BStBl II 1985, 245; in BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838; vgl. zur insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 7 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV - auch die Senatsentscheidung vom 2. September 1992 XI R 26/91, BFH/NV 1993, 161).

    Die Beendigung der Tätigkeit ist daher objektiv auf ein bestimmtes Betriebsvermögen und in subjektiver Hinsicht auf ein bestimmtes Steuerrechtssubjekt bezogen (BFH-Urteil in BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838).

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