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   BGH, 27.09.1984 - X ZB 5/84   

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https://dejure.org/1984,16778
BGH, 27.09.1984 - X ZB 5/84 (https://dejure.org/1984,16778)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1984 - X ZB 5/84 (https://dejure.org/1984,16778)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1984 - X ZB 5/84 (https://dejure.org/1984,16778)
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Wird zitiert von ... (13)

  • BPatG, 29.02.2012 - 9 W (pat) 28/08

    Kein Patent für unbrauchbare Technik oder: Wenn das Gericht dem Anmelder erklärt,

    Nach alledem ist der Gegenstand vorliegender Anmeldung technisch nicht brauchbar und deshalb nicht patentierbar (BGH X ZB 5/84 in PMZ 1985, 117, 118).
  • BGH, 03.11.2015 - X ZR 47/13

    Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer

    Die von der Berufung aufgeworfene Frage, ob die Erfindung im Hinblick auf das Vorhandensein eines beliebig breiten Distanzrings so hinreichend deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen kann, stellt sich nur bei der Prüfung des Nichtigkeitsgrundes nach Art. 11 § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG, nicht aber im Hinblick auf das Erfordernis der gewerblichen Anwendbarkeit bei der Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der fehlenden Patentfähigkeit nach Art. 11 § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG (EPA-TBK, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - T 718/96, Rn. 2.1 - selbstentlüftbarer Flaschenverschluss; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., 2013, § 5, Rn. 7; § 1, Rn. 12; Münchner Gemeinschaftskommentar/Teschemacher, 7. Lieferung, 1985, Art. 83, Rn. 63; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 f.).
  • BPatG, 10.01.2018 - 19 W (pat) 20/16

    Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Stromgenerator auf

    Sie verstößt gegen allgemein anerkannte Regeln der Physik und ist daher keine Erfindung i. S. v. § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät).
  • BPatG, 05.12.2017 - 19 W (pat) 75/17

    Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents über einen Ringmagnetmotor

    Sie ist daher keine Erfindung im Sinne von § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät) und daher einer Patenterteilung nicht zugänglich.
  • BPatG, 08.12.2015 - 19 W (pat) 3/14

    Bestehen einer hinreichenden Aussicht auf Erteilung eines Patents im Hinblick auf

    Dies verstößt ganz klar gegen den Energieerhaltungssatz und stellt daher nach der ständigen Rechtsprechung keine Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät).
  • BPatG, 10.01.2018 - 19 W (pat) 16/16

    Anmeldung einer Erfindung die technisch nicht brauchbar ist, weil sie gegen

    Sie ist daher keine Erfindung i. S. v. § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät).
  • BPatG, 05.12.2017 - 19 W (pat) 67/17

    Anforderungen an das Vorliegen einer technischen Lehre in dem angemeldeten Patent

    Sie ist daher keine Erfindung im Sinne von § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät) und daher einer Patenterteilung nicht zugänglich.
  • BPatG, 10.11.2010 - 19 W (pat) 16/07

    Erforderlichkeit der Möglichkeit der unmittelbaren und eindeutigen Entnahme der

    Auch die fehlende Stellungnahme zu dem von der Anmelderin selbst genannten Stand der Technik (S. 1 Abs. 4 bis S. 2 Abs. 2 der u. U.) zeigt, dass eine umfassende Recherche und Prüfung des Anmeldegegenstandes auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit -in zulässiger Weise (vgl. BGH vom 27. September 1984, X ZB 5/84 = BlPMZ 1985, 117) -zunächst zurückgestellt wurde.
  • BPatG, 17.07.2017 - 9 W (pat) 29/14

    Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Wandlung

    Vorliegend wäre eine Recherche zum Stand der Technik nur für die Beurteilung der Erfordernisse der §§ 3 und 4 PatG erforderlich gewesen, die jedoch wie Erwägungen und Ausführungen über noch andere Patentierungsvoraussetzungen wegen des maßgeblichen Zurückweisungsgrundes gemäß § 48 i. V. m. § 1 PatG überflüssig bzw. sogar zu unterlassen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 f.).
  • BPatG, 27.11.2003 - 23 W (pat) 50/02
    In einem solchen Fall hat nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Zurückweisung der Anmeldung mangels technischer Brauchbarkeit zu erfolgen (vgl. den Beschluss des BGH vom 27. September 1984 (Az X ZB 5/84), auszugsweise veröffentlicht im BlPMZ, 1985, 117 u. 118).
  • BPatG, 21.09.2012 - 9 W (pat) 12/12
  • BPatG, 28.03.2012 - 9 W (pat) 37/08
  • BPatG, 17.08.2011 - 9 W (pat) 6/11
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