Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2199
BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,2199)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2004 - X ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,2199)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - X ZR 142/03 (https://dejure.org/2004,2199)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beweislastverteilung im Deliktsrecht bei einer Einwilligung in eine Eigentumsverletzung durch den in Anspruch Genommenen; Anspruchskonkurrenz beim Zusammentreffen eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer Verletzung einer vertraglich begründeten Pflicht mit einem Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung; Folgen einer "echten Anspruchskonkurrenz"; Revisionsgerichtliche Inhaltskontrolle eines tatgerichtlichen Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentumsverletzung im Zusammenhang mit Werkleistungen: Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislast bei Eigentumsverletzungen im Zusammenhang mit Werkleistungen (IBR 2005, 1142)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 172
  • MDR 2005, 675
  • VersR 2005, 282
  • DB 2005, 333 (Ls.)
  • BauR 2005, 447 (Ls.)
  • BauR 2005, 96
  • ZfBR 2005, 176



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 30.11.2004 - X ZR 133/03

    Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer

    In einer solchen Situation muß das Revisionsgericht, so es für die Entscheidung auf die betreffende Feststellung ankommt, die Sache in der Regel an das Berufungsgericht zurückverweisen (vgl. Sen.Urt. v. 19.10.2004 - X ZR 142/03 unter II 3, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Ansprüche aus Vertrags- und aus Deliktsrecht sind jeweils nach ihren Voraussetzungen, ihrem Inhalt und ihrer Durchsetzung selbständig zu beurteilen und folgen ihren eigenen Regeln (BGHZ 46, 140, 141; 101, 337, 344; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172, unter 2).

    Abweichungen von diesem Grundsatz kommen nur ganz ausnahmsweise in Betracht und beschränken sich typischerweise auf Fallgestaltungen, in denen die deliktischen Ansprüche den Zweck einer für den vertraglichen Anspruch geltenden Vorschrift vereiteln und die gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004, aaO).

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) -

    Ausnahmen kommen aber dann in Betracht, wenn einer gesetzlichen Einschränkung der Vertragshaftung zu entnehmen ist, dass die Möglichkeit des Geschädigten, nach einem Ausschluss mit seinem vertraglichen Schadensersatzanspruch auf den aus demselben Sachverhalt hergeleiteten deliktischen Anspruch auszuweichen, jedenfalls den Zweck einer für den vertraglichen Schadensersatzanspruch geltenden gesetzlichen Vorschrift vereiteln und diese gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würde (vgl. BGH 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03 - zu 2 der Gründe mwN, NJW-RR 2005, 172; Palandt/Sprau 71. Aufl. Einf. v. § 823 Rn. 5) .
  • BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03

    Ansprüche des Auftraggebers wegen Schäden am Bauwerk; Hemmung der Verjährung von

    Dazu gehören die Fälle, in denen durch eine fehlgeschlagene Baumaßnahme in das Bauwerk eingebrachte Sachen beschädigt werden (BGH, Urteil vom 24. April 1974 - VII ZR 114/73, NJW 1975, 1316) oder das Grundstück beschädigt wird (BGH, Urteil vom 9. März 2004 - X ZR 67/01, BauR 2004, 1798, 1799; Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Abweichungen von diesem Grundsatz kommen nur ganz ausnahmsweise in Betracht und beschränken sich typischerweise auf Fallgestaltungen, in denen die deliktischen Ansprüche den Zweck einer für den vertraglichen Anspruch geltenden Vorschrift vereiteln und die gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würden (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO; vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172 mwN).
  • BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13

    Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von

    Sofern eine Handlung die Tatbestände mehrerer anspruchsbegründender Normen erfüllt, treten die daraus resultierenden Ansprüche, soweit sie auf dasselbe Ziel gerichtet sind, grundsätzlich in so genannter echter Anspruchskonkurrenz nebeneinander, mit der Folge, dass jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172; Urteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 343 f.).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 121/17

    Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung

    Für dieses Ergebnis spricht auch, dass es sich bei dem Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung regelmäßig um eine echte Anspruchskonkurrenz handelt mit der Folge, dass jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 344; vom 17. Dezember 1991 - I ZR 212/89, BGHZ 116, 297, 300; vom 28. November 1994 - VIII ZR 44/94, IPrax 1996, 124, 125; Senatsurteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 201; BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13, NJW 2014, 3089 Rn. 53; vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172).
  • OLG Saarbrücken, 30.01.2014 - 4 U 49/13

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen fahrlässiger Veräußerung von

    Es ist seit langem anerkannt, dass denjenigen, der das Eigentum eines anderen verletzt hat, die Beweislast trifft, wenn er ein Recht zur Verletzung behauptet (BGH LM Nr. 1 zu § 823 BGB; MDR 2005, 675; Palandt/Sprau, aaO § 823 Rn. 80).

    Demzufolge liegt die Beweislast für das Eingreifen der Einwilligung des Verletzten als Rechtfertigungsgrund beim Schädiger (BGH MDR 2005, 675; Katzenmeier in Baumgärtel/Laumen/Prütting, aaO Rn. 37).

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2009 - 15 U 100/08

    Haftung des nicht wirksam beauftragten Werkunternehmers für Schäden am Eigentum

    Im Falle der Verletzung des Eigentums des (vermeintlichen) Bestellers durch einen Unternehmer hat dieser das Bestehen eines Werkvertrages zu beweisen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 172 - in Juris Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - 15 U 100/08

    Haftung des nicht wirksam beauftragten Werkunternehmers für Schäden am Eigentum

    Im Falle der Verletzung des Eigentums des (vermeintlichen) Bestellers durch einen Unternehmer hat dieser das Bestehen eines Werkvertrages zu beweisen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 172 - in Juris Rn. 9).
  • LG Köln, 06.03.2018 - 11 S 42/17

    Schadensersatzanspruch wegen einer mangelhaften Werkleistung durch Setzen einer

  • OLG Brandenburg, 11.02.2014 - 11 U 92/13

    Reiseversicherung: Voraussetzungen der Fälligkeit eines Anspruchs des

  • ArbG Bonn, 06.11.2007 - 6 BV 122/07

    Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats im Bereich des Gesundheitsschutzes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht