Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.06.2006

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   BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03   

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BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03 (https://dejure.org/2006,783)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2006 - X ZR 153/03 (https://dejure.org/2006,783)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03 (https://dejure.org/2006,783)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch wegen mittelbarer Patentverletzung; Vorliegen bei Kenntnis oder Offensichtlichkeit der Verwendung der gelieferten Mittel in patentverletzender Weise durch den Abnehmer; Vorsorgemaßnahmen der Anbieter oder Lieferanten einer ...

  • Judicialis

    PatG 1981 § 10 Abs. 1; ; PatG 1981 § 139

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 10 Abs. 1 § 139
    "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die Vorsorge zur Verhinderung einer erfindungsgemäßen Verwendung einer Ware

  • rechtsportal.de

    PatG (1981) § 10 Abs. 1 § 139
    "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die Vorsorge zur Verhinderung einer erfindungsgemäßen Verwendung einer Ware

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht- Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 124
  • MDR 2007, 97 (Ls.)
  • GRUR 2006, 839
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

    Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Handlungen des Lieferanten den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung im Sinne von § 10 PatG erfüllen, der als eigener Gefährdungstatbestand ausgestaltet ist und deshalb eine bereits begangene oder drohende unmittelbare Patentverletzung nicht voraussetzt (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 231 f. = GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahlermittlung; Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 852 - Antriebsscheibenaufzug; Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 23 - Deckenheizung).

    Ähnlich wie im Falle einer mittelbaren Patentverletzung durch Lieferung auch patentfrei verwendbarer Mittel (dazu BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 27 - Deckenheizung) ist aufgrund einer tatrichterlichen Abwägung im Einzelfall zu entscheiden, welche Maßnahmen dem Verpflichteten zumutbar sind, um Patentverletzungen durch seine Abnehmer zu vermeiden (BGH, Urteil vom 8. November 1960 - I ZR 67/59, GRUR 1961, 627, 628 - Metallspritzverfahren; Urteil vom 30. April 1964 - Ia ZR 224/63, GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II).

  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

    Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit der Erfindung bzgl. Technik zum Codieren

    Dieser besitzt die alleinige Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand; nur er kann daher die Entscheidung treffen, das ihm angebotene oder gelieferte Mittel unter Benutzung der Erfindung - oder außerhalb dessen - zu verwenden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 - I-2 U 93/12 - Rn. 158 bei Juris).
  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

    Fräsverfahren

    Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Regel zu bejahen, wenn zumindest eine rechtswidrig und schuldhaft begangene mittelbare Verletzungshandlung stattgefunden hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Juni 2006, X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 29 - Deckenheizung).

    Grundsätzlich reicht es vielmehr aus, wenn die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung vorliegen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 29 - Deckenheizung).

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  • (Für BGHZ vorgesehen)
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