Rechtsprechung
   BGH, 03.03.1977 - X ZR 22/73, ZR 31/73   

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https://dejure.org/1977,1806
BGH, 03.03.1977 - X ZR 22/73, ZR 31/73 (https://dejure.org/1977,1806)
BGH, Entscheidung vom 03.03.1977 - X ZR 22/73, ZR 31/73 (https://dejure.org/1977,1806)
BGH, Entscheidung vom 03. März 1977 - X ZR 22/73, ZR 31/73 (https://dejure.org/1977,1806)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patent hinsichtlich der besonderen Errichtung einer Mehrzweckhalle - Auslegung des Begriffs "Brückenträger" - Unzulässige Erweiterung eines bestehenden Patents - Unterschiedliche Verwendungsmöglichkeiten von Brückenträgern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1977, 664
  • GRUR 1977, 598
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

    Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines

    Ein Unternehmen muss deshalb vor Aufnahme einer der genannten Tätigkeiten prüfen, ob seine Erzeugnisse oder Verfahren in den Schutzbereich fremder Rechte fallen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1958 - I ZR 171/56, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; Urteil vom 3. März 1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-halle; Urteil vom 29. April 1986 - X ZR 28/85, BGHZ 98, 12, 24 = GRUR 1986, 803, 806 - Formstein).
  • BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

    Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung

    Die Einfügung eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist nicht zulässig, wenn es dort zwar erwähnt, in seiner Bedeutung für die im Anspruch umschriebene Erfindung jedoch nicht zu erkennen ist (s. BGH GRUR 1977, 598, 599 1. Sp. - Autoscooter-Halle).
  • BGH, 14.02.2006 - X ZR 93/04

    Melanie

    Wer sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, ist verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, Urt. v. 14.1.1958 - I ZR 171/56, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; Urt. v. 27.2.1963 - Ib ZR 131/61, GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb; Sen.Urt. v. 3.3.1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

    So ist insbesondere derjenige, der sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb; GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle; GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).
  • OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

    So ist insbesondere derjenige, der sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb; GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle; GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

    "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"

    Ein Unternehmen muss deshalb vor Aufnahme einer der genannten Tätigkeiten prüfen, ob seine Erzeugnisse oder Verfahren in den Schutzbereich fremder Rechte fallen (vgl. BGH, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; BGH, GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooterhalle; BGHZ 98, 12, 24 = GRUR 1986, 803, 806 - Formstein).
  • OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung;

    So ist insbesondere derjenige, der sich als Fachunternehmen mit der Herstellung eines Erzeugnisses befasst, das fremde Schutzrechte verletzen kann, verpflichtet, die Schutzrechtslage zu überprüfen und sich auf geeignete Weise zu vergewissern, dass das eigene Erzeugnis nicht mit Rechten Dritter kollidiert (BGH, GRUR 1958, 288, 290 - Dia-Rähmchen I; GRUR 1964, 640, 642 - Plastikkorb; GRUR 1977, 598, 601 - Autoskooter-Halle; GRUR 2006, 575, 577 - Melanie).
  • BGH, 03.12.1991 - X ZR 101/89

    Berufung auf Neuheitsschonfrist

    Diese beurteilt sich danach, ob Veränderungen gegenüber dem zu verzeichnen sind, was der Durchschnittsfachmann der Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldeunterlagen als offenbart entnimmt; maßgebend ist insoweit nicht, was sich für ihn allein aus dem Inhalt der ursprünglichen Patentansprüche ergibt (vgl. BGH, Beschl. v. 17.09.1974 - X ZB 17/73, GRUR 1975, 310 - Regelventil; v. 11.07.1985 - X ZB 22/83, GRUR 1985, 1037 - Raumzellenfahrzeug; v. 17.11.1987 - X ZB 15/87, GRUR 1988, 197 - Runderneuern; s. auch BGH, Urt. v. 25.03.1965 - Ia ZR 146/63, GRUR 1966, 192, 196 - Phosphatierung; v. 03.03.1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598 - Autoscooterhalle).
  • BGH, 12.11.1996 - X ZR 103/94

    Streitpatent bezüglich einer Steuervorrichtung zum Entleeren des Mischbehälters

    Dessen Einfügung ist jedenfalls dann zulässig, wenn es nicht nur in der Beschreibung erwähnt, sondern - wie hier - in seiner Bedeutung für die im Anspruch umschriebene Erfindung zu erkennen ist (BGH, Urt. v. 03.03.1977 - X ZR 22/73, GRUR 1977, 598, 599 r.Sp. - Autoskooterhalle; vgl. a. Beschl, v. 23.01.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432, 433 [BGH 23.01.1990 - X ZB 9/89] - Spleißkammer).
  • BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 9/14

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Festlegung von

    Die Einfügung eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist nicht zulässig, wenn es dort zwar erwähnt, in seiner Bedeutung für die im Anspruch umschriebene Erfindung jedoch nicht zu erkennen ist (s. BGH GRUR 1977, 598, 599 l. Sp. - Autoscooter-Halle).
  • BGH, 05.03.1996 - X ZR 109/93

    Patent für Sammelstation zur Aufnahme von Fässern und Gefäßen für Abfälle,

  • BGH, 13.01.1981 - X ZR 46/78

    Maßgeblichkeit der "Erfindungshöhe" - Erheblichkeit der Merkmale der

  • BGH, 30.11.1978 - X ZR 32/76

    Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines Patents - Zulässigkeit der

  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 22/15

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Elektrode einer Vorrichtung zur

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 29/09

    G-CSF

  • BPatG, 13.07.2006 - 8 W (pat) 30/05
  • LG Braunschweig, 21.05.2003 - 9 O 2455/02

    Luftfeder

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