Rechtsprechung
| BGH, 06.02.2024 - X ZR 8/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Aufbaupfosten
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 54 Abs 2 EuPatÜbk, § 3 Abs 1 PatG
Aufbaupfosten
- IWW
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Neuheit eines Patents; Offenbarung des Gegenstands in der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeutig
- rewis.io
Aufbaupfosten
- datenbank.nwb.de
Aufbaupfosten
Verfahrensgang
- BPatG, 04.11.2021 - 6 Ni 7/20
- BPatG, 31.01.2022 - 6 Ni 7/20
- BGH, 06.02.2024 - X ZR 8/22
Papierfundstellen
- GRUR 2024, 610