Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Einstellung des Patentnichtigkeitsverfahrens auf Grund der Löschung der Nichtigkeitsklägerin im Handelsregister

 
• Judicialis
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 60
  Parteifähigkeit im Verfahren vor den Patentgerichten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Verfahrensgang

• BPatG, 03.02.2004 - 3 Ni 28/02
• BPatG, 03.03.2005 - 3 Ni 28/02
• BGH, 28.03.2006 - X ZR 59/04
• BGH, 17.10.2006 - X ZR 59/04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.01.1990 - X ZR 75/87

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 59/04

  Hierfür genügt bereits der weitere Kostenerstattungsanspruch, der der Klägerin bei einem Misserfolg der Berufung zusteht (vgl. Sen.Urt. v. 23.1.1990 - X ZR 75/87, GRUR 1991, 522, 523 - Feuerschutzabschluss), so dass dahinstehen kann, ob auch die von der Klägerin erstinstanzlich erstrittene Teilnichtigerklärung der Streitpatents als solche einen vermögensrechtlichen Anspruch im Sinne der Rechtsprechung darstellt.
• BGH, 26.06.1995 - II ZR 282/93

  Fortbestehen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit nach Aufgabe der …

  Auszug aus BGH, 28.03.2006 - X ZR 59/04

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine juristische Person unbeschadet ihrer Löschung im Handelsregister solange als parteifähig anzusehen, als ihr nach dem Parteivortrag in dem betreffenden Rechtsstreit noch vermögensrechtliche Ansprüche zustehen (s. nur BGH, Urt. v. 26.6.1995 - II ZR 282/93, NJW-RR 1995, 1237, m.w.N.).

• BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 59/02
  Selbst wenn man davon ausgeht, dass wie bei einer von Amts wegen im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auch bei einer AG die Vollbeendigung der Gesellschaft erst eintritt, wenn tatsächlich Vermögenslosigkeit vorliegt (…vgl. zu dieser str. Frage Hüffer, a. a. O., § 262 Rdn. 23 m. w. N.), fehlt es hier an der nach der Rechtsprechung insoweit erforderlichen Voraussetzung, dass der Gesellschaft in dem betreffenden Rechtsstreit noch vermögensrechtliche Ansprüche zustehen (vgl. BGH GRUR 1991, 522 f. "Feuerschutzabschluß"; BGH VersR 1995, 945, 946; BGH Beschluss v. 28. März 2006, X ZR 59/04; BPatGE 44, 113, 116 "DR.