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| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1976 - X A 1264/73 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juni 1976 - X A 1264/73 (https://dejure.org/1976,1298)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauNVO § 6 Abs. 2; BauNVO § 15
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Autowaschanlage im Mischgebiet
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen - 5 K 579/72
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1976 - X A 1264/73
Papierfundstellen
- DÖV 1977, 257
- BauR 1977, 112
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1996 - 7 A 3703/92
Tankstelle; Portalwaschanlage; Durchfahrhalle; Allgemeines Wohngebiet
OVG NW, Urteile vom 10.06.1976 - X A 1264/73 -, BRS 30 Nr. 3 und vom 16.03.1996 - 7 A 3703/92 - OVG Bremen, Urteil vom 24.03.1981 - 1 BA 52/80 -, BRS 38 Nr. 65; Fickert/Fieseler, BauNVO , 8. Aufl., § 4 Nr. 10 f. - OVG Bremen, 24.03.1981 - 1 BA 52/80
Genehmigung einer Tankstelle auf einem Nachbargrundstück; Verstoß gegen …
Nach der Auffassung des Senats ist die geplante Wagenwaschanlage somit als Teil der Tankstelle zu bewerten und nicht selbständig zu beurteilen (vgl. zu der ähnlichen Vorschrift des § 6 Abs. 2 Ziff. 5 BNVO auch OVG Münster, Urteil vom 10.6.1976 - XA 1264/73 -, BauR 1977, 112). - VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 156/05
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage in …
Rn. 66 Eine sogenannte "Waschstraße" fällt bereits nicht mehr unter den bauplanungsrechtlichen Begriff der Tankstelle; sie kann nur als Gewerbebetrieb zulassungsfähig sein (OVG Münster, Urteil vom 10.06.1976 - X A 1264.73 -, BRS 30 Nr. 30); in Kleinsiedlungs- und Allgemeinen Wohngebieten ist sie - ebenso wie Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten, in denen üblicherweise Blech- oder Karosseriearbeiten, Motorreparaturen, Bohr- und Schweißarbeiten durchgeführt werden - als störender Gewerbebetrieb nicht zulassungsfähig (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 2 BauNVO Rdnr. 48 (Stand: Juni 1996)). - OVG Saarland, 07.01.1983 - 2 R 214/81
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung eines Wochenendhauses; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 6 L 1745/95
Zulässigkeit e. Kfz-Waschhalle neben einer Tankstelle; Ermessen; Tankstelle; …
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hatte dies zwar in seinem Urteil vom 26. Januar 1978 (- I A 149/76 , BRS 33 Nr. 47) ebenso wie das OVG Münster (Urt. v. 10. Juni 1976 - X A 1264/73 -, BRS 30 Nr. 30;… ebenso differenzierend noch Brügelmann/Ziegler, BauNVO, Komm., § 2 Rdnr. 78 und Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauNVO, § 2 Rdnr. 48) verneint und gemeint, nur eine zum sogenannten kleinen Kundendienst zählende Handwaschanlage gehöre zum typischen Erscheinungsbild eines Tankstellenbetriebes, nicht jedoch eine automatische Waschanlage; diese könne daher nur als Gewerbebetrieb zugelassen werden, wenn sie nicht störe.
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