Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1966 - X A 1366/65 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Juni 1966 - X A 1366/65 (https://dejure.org/1966,15354)
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Volltextveröffentlichung
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 13 Abs. 4 a RGaO; 23 Abs. 5 BauNVO; 7 Abs. 4 BauONW.
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 06.10.1967 - IV C 197.65
Vereinbarkeit des weitergehenden Landesrechts über die Zulässigkeit des Baus von …
Diesem Ausgangspunkt ist angesichts des angefochtenen Urteils und insbesondere des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 1966 - X A 1366/65 - der Boden entzogen; dort hat das Oberverwaltungsgericht den § 7 Abs. 4 BauO NW dahin ausgelegt, er ermögliche die Zulassung von Bauwichgaragen, ohne § 13 Abs. 4 RGaO selbst in Frage zu stellen; in dieser Auslegung verstößt § 7 Abs. 4 BauO NW nach dem oben Gesagten nicht gegen Bundesrecht. - BVerwG, 06.10.1967 - IV C 19.65
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine Bauwichgarage; Nachbarschützenden …
In der Auslegung, die das Oberverwaltungsgericht dieser Vorschrift in mehreren Entscheidungen (vgl. Urteile vom 26. März 1963 - VII A 104/62 - und vom 20. Juni 1966 - X A 1366/65 -) gegeben, hat, ist dies auch weitergehend möglich, als es nach § 13 Abs. 4 RGaO zulässig wäre.
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